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Olaf Dudzus Steuerberater, 14469 Potsdam, Beyerstr. 5

Steuer-Lexikon

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4-III-Rechnung - Amtlicher Vordruck: Nächstes Thema » (4-III-Rechnung - Anlageverm√∂gen)

1. Allgemeines

Die Vorschrift des ¬ß 4 Abs. 3 Satz 1 EStG selbst begr√ľndet unmittelbar keine Pflicht zur Aufzeichnung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Eine entsprechende Geld- oder Kassenrechnung mit entsprechender Belegsammlung reicht hiernach aus.

Die Verpflichtung zur Aufzeichnung kann sich bei der √úberschussrechnung jedoch aus weiteren gesetzlichen Bestimmungen ergeben.

  1. Aufzeichnung der geringwertigen Wirtschaftsg√ľter nach ¬ß 6 Abs. 2 Satz 4 EStG,

  2. Aufzeichnung bei erhöhter AfA und Sonder-AfA nach § 7a Abs. 8 EStG,

  3. Aufzeichnungen beim Lohnsteuerabzug nach § 41 EStG,

  4. Aufzeichnungen nach § 22 UStG.

2. Amtlicher Vordruck ab 2005

Nach ¬ß¬ß 60 Abs. 4, 84 Abs. 3c EStDV in der Fassung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur √Ąnderung der Einkommensteuer-Durchf√ľhrungsverordnung vom 29.12.2004 haben Steuerpflichtige, die den Gewinn nach ¬ß 4 Abs. 3 EStG durch den √úberschuss der Betriebseinnahmen √ľber die Betriebsausgaben ermitteln, f√ľr Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2004 beginnen, ihrer Steuererkl√§rung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizuf√ľgen (BMF, 10.02.2005 - IV A 7 - S 1451 - 14/05). Damit ist die bis zu diesem Zeitpunkt geltende Formfreiheit ab dem Jahr 2005 abgeschafft worden.

Liegen die Betriebseinnahmen f√ľr einen Betrieb unter der Grenze von 17.500 EUR, wird es seitens der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn an Stelle des Vordrucks der Steuererkl√§rung eine formlose Gewinnermittlung beigef√ľgt wird.

Ziel der Einf√ľhrung eines Vordrucks f√ľr die 4-III-Rechnung ist es nach der Gesetzesbegr√ľndung, durch die Standardisierung der Einnahmen√ľberschussrechnung einen Beitrag zur Steuervereinfachung zu leisten, der dem Steuerpflichtigen nicht nur die Erf√ľllung seiner Erkl√§rungs- und Auskunftspflichten erleichtern, sondern auch Nachfragen seitens der Finanzbeh√∂rde vermeiden soll.

Der Vordruck steht mit einer Berechnungsfunktion auch unter der Internetadresse www.elster.de f√ľr eine elektronische √úbermittlung der Steuererkl√§rung zur Verf√ľgung.

Praxistipp:
Die Finanz√§mter verlangten nicht zwingend die offizielle Anlage E√úR f√ľr das Jahr 2005, wenn eine ordnungsgem√§√üe Steuererkl√§rung abgegeben worden ist und nur die Anlage E√úR fehlt (vgl. Kurzinformation der OFD M√ľnster vom 07.04.2006, Nr. 10/2006, DStR 2006, 758).


3. Amtlicher Vordruck f√ľr 2007

Der Vordruck "Einnahmen√ľberschussrechnung - Anlage E√úR" f√ľr 2007 ist mit BMF-Schreiben vom 14.11.2007 - IV A 7 - S 1451/07/0002) bekannt gegeben worden.

4. Amtlicher Vordruck f√ľr 2008

Der Vordruck "Einnahme√ľberschussrechnung - Anlage E√úR" f√ľr 2008 ist mit BMF-Schreiben vom 05.09.2008 - IV A 4 - S 1451/07/10009 ver√∂ffentlicht worden.

5. Amtlicher Vordruck f√ľr 2009

Der Vordruck f√ľr 2009 ist mit BMF-Schreiben vom 18.08.2009 - IV A 4 - S 1451/07/10009-02 ver√∂ffentlicht worden.

6. Amtlicher Vordruck f√ľr 2010

Mit Schreiben vom 23.08.2010 hat das BMF den Vordruck Anlage E√úR f√ľr 2010 ver√∂ffentlicht. Es gilt weiterhin die Betriebseinnahmen-Grenze von 17.500 EUR.
Der Vordruck besteht nach wie vor aus 3 Teilen, und zwar aus

  • der eigentlichen Einnahmen√ľberschussrechnung (Anlage E√úR),

  • dem Vordruck zur Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen gem. ¬ß 4 Abs. 4a EStG (Anlage SZE) und

  • dem Verzeichnis √ľber Anlage- und bestimmtes Umlaufverm√∂gen (Anlage AVE√úR 2010).

Liegen die Betriebseinnahmen unter der Grenze von 17.500 EUR, verzichtet die Finanzverwaltung auf die Abgabe der Anlage E√úR. Es reicht dann aus, wenn zus√§tzlich zu den Anlagen S und G eine formlose Gewinnermittlung eingereicht wird. Aus dieser Gewinnermittlung m√ľssen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben unter Ber√ľcksichtigung der beschr√§nkten Abzugsm√∂glichkeit nach ¬ß 4 Abs. 5 EStG ersichtlich sein.

7. Umstrittene Anwendung

Die zwingende Verwendung des amtlichen Vordrucks ist in der Rechtsprechung nicht unumstritten. So hat das FG M√ľnster entschieden, dass ein Unternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmen√ľberschussrechnung ermittelt, nicht verpflichtet ist, hierf√ľr den amtlich vorgeschriebenen Vordruck "Anlage E√úR" zu verwenden (FG M√ľnster, Urteil v. 17.12.2008 - 6 K 2187/08).

F√ľr die Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck fehlt es nach Auffassung des FG an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Finanzverwaltung k√∂nne sich hierf√ľr nicht auf ¬ß 60 Abs. 4 EStDV - eine Rechtsverordnung der Bundesregierung - st√ľtzen, da bereits die Voraussetzungen der gesetzlichen Erm√§chtigung im EStG nicht vorl√§gen. Zum einen werde mit der Verpflichtung zur Abgabe einer Gewinnermittlung nach amtlichem Vordruckmuster das Besteuerungsverfahren nicht vereinfacht, sondern jedenfalls f√ľr diejenigen Unternehmer erschwert, die ihre Gewinne bislang mittels elektronischer Standard-Systeme (im Streitfall DATEV) ermittelt haben. Zum anderen f√ľhre der mit der Einf√ľhrung der Anlage E√úR verfolgte Zweck einer Kontroll- und Plausibilit√§tspr√ľfung durch die Finanzverwaltung nicht zu einer Gleichm√§√üigkeit der Besteuerung, sondern - im Gegenteil - zu Ungleichbehandlungen im Gesetzesvollzug. Denn f√ľr Unternehmer, die ihren Gewinn durch Bilanzierung ermitteln, stehe den Finanzbeh√∂rden derzeit kein der Anlage E√úR entsprechendes Plausibilit√§tspr√ľfungsinstrument zur Verf√ľgung, sodass vergleichbare Besteuerungssachverhalte dort m√∂glicherweise nicht aufgegriffen w√ľrden. Auch k√∂nne - so das FG M√ľnster weiter - die Verpflichtung zur Ermittlung des Gewinns nicht auf eine blo√üe Rechtsverordnung der Bundesregierung gest√ľtzt werden, sondern h√§tte durch den Gesetzgeber selbst entschieden werden m√ľssen.

Hinweis:
Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist beim BFH unter dem Az. X R 18/09 anhängig.



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