Steuernews

 

Hier finden Sie täglich neue Informationen aus der Welt der Steuern und Steuergesetzgebung.

 

 

Olaf Dudzus Steuerberater, 14469 Potsdam, Beyerstr. 5

Aktuell

20.02.2020

Italienisches Erbe und die Entstehung der deutschen Erbschaftsteuer

Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung fĂŒr die nach deutschem Recht entstehende Steuer fĂŒr auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr...

19.02.2020

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass gewerbesteuerliche VerlustvortrĂ€ge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprĂ€gten Personengesellschaft untergehen können. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die KĂŒrzung des Gewerbeertrags um Verluste aus frĂŒheren Jahren u.a. die sog. UnternehmensidentitĂ€t voraus. Danach muss der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, mit dem Gewerbebetrieb identisch sein, der den Abzug der Verluste begehrt. Dies hĂ€ngt davon ab, ob die tatsĂ€chlich ausgeĂŒbte BetĂ€tigung die gleiche geblieben ist. Ist dies nicht der Fall, geht der Verlustvortrag unter. mehr...

18.02.2020

Offenbare Unrichtigkeit bei Eintrag von Verpflegungsmehraufwendungen in ein falsches Eingabefeld

Hat der Steuerpflichtige im amtlichen Einkommensteuervordruck der Anlage N 2012 und der Anlage N 2013 die Verpflegungsmehraufwendungen falsch eingetragen, wodurch die Minderung der Werbungskosten um die ebenfalls falsch eingetragenen steuerfreien Arbeitgeberleistungen unterblieb, so spricht der Umstand, dass der Fehler vom Finanzamt trotz PrĂŒfhinweis zunĂ€chst unbemerkt blieb und auch nicht sofort und eindeutig lokalisiert werden konnte, nicht gegen das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit. mehr...

17.02.2020

Doppelte HaushaltsfĂŒhrung: Was bedeutet "finanzielle Beteiligung an den Kosten der LebensfĂŒhrung"?

Der 9. Senat des NiedersĂ€chsischen Finanzgerichts hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu dem mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefĂŒgten Satz 3 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes Stellung genommen. mehr...

13.02.2020

Negativzinsen weiter nicht abzugsfÀhig

Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berĂŒcksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/15771) ab. mehr...

12.02.2020

BetriebsĂŒbertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch fĂŒhrt grundsĂ€tzlich nicht zur BetriebsĂŒbertragung im Ganzen

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter ZurĂŒckbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs fĂŒhrt fĂŒr sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen BetriebsĂŒbertragung im Ganzen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster entschieden. mehr...

11.02.2020

DauerĂŒberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren GlĂ€ubiger ausgestellt sein

GrundsĂ€tzlich muss der Schuldner von KapitalertrĂ€gen Kapitalertragsteuer einbehalten. Sind die KapitalertrĂ€ge beim GlĂ€ubiger Betriebseinnahmen und wĂ€re die Kapitalertragsteuer aufgrund der Art seiner GeschĂ€fte auf Dauer höher als seine gesamte festzusetzende Einkommen- oder Körperschaftsteuer, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen. In diesem Fall kann der GlĂ€ubiger bei seinem Finanzamt eine Bescheinigung (sog. DauerĂŒberzahlerbescheinigung) beantragen und seinem Schuldner vorlegen (§ 44a Abs. 5 Satz 4 i. V. m. Satz 1 EStG). mehr...

10.02.2020

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)FahrrĂ€dern

ÜberlĂ€sst der Arbeitgeber oder auf Grund des DienstverhĂ€ltnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG fĂŒr die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes: mehr...

06.02.2020

UmsatzsteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒr Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begĂŒnstigt sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Dies setzt allerdings voraus, dass im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulĂ€ssig ist und die ĂŒbrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. mehr...

05.02.2020

Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen

Der 3. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale i. H. v. 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewĂ€hren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfĂŒgige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat. mehr...

04.02.2020

Kaufpreisaufteilung fĂŒr GebĂ€ude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises fĂŒr ein bebautes GrundstĂŒck" des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim GrundstĂŒckserwerb sachgerecht aufzuteilen. mehr...

03.02.2020

Anspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten EinschrÀnkungen wÀhrend der Ausbildungssuche

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen FG hatte zu entscheiden, ob der Kindergeldanspruch fĂŒr ein Kind, welches krankheitsbedingt seine Ausbildung abgebrochen hat, fĂŒr die Zukunft bereits dann scheitert, wenn das Kind gegenĂŒber der Familienkasse nicht unmittelbar nach Krankheitsbeginn erklĂ€rt, dass es nach der Genesung sich zum nĂ€chst möglichen Ausbildungsbeginn um eine neue Ausbildung bewerben bzw. die Ausbildung fortfĂŒhren werde (vgl. A 17.2 Satz 4 DA-KG). mehr...

30.01.2020

Feuerwehrmann hat keine sog. "erste TÀtigkeitsstÀtte"

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sog. "erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte" hat mit der Folge, dass er fĂŒr die Wege zwischen Wohnung und ArbeitsstĂ€tte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsĂ€chlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann. mehr...

29.01.2020

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes

Kirchensteuer in der Form des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe ist nur gegenĂŒber dem kirchenangehörigen Ehegatten festzusetzen. Das entschied das FG Hamburg. mehr...

28.01.2020

Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters

Der 1. Senat des FG Schleswig-Holstein hat erkannt, dass dem Gesellschafter einer GmbH kein Drittanfechtungsrecht gegen einen gegen die GmbH ergangenen Feststellungsbescheid gem. §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zusteht. mehr...

27.01.2020

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfÀhig

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfĂ€hig, wenn der UnterhaltsempfĂ€nger die Unterhaltsleistungen als sonstige EinkĂŒnfte versteuert. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster entschieden. mehr...

23.01.2020

Schenkungsteuer: GrundstĂŒcksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind

Die Beteiligten stritten im Verfahren gegen einen Schenkungsteuerbescheid darĂŒber, ob es sich bei der Übertragung eines GrundstĂŒcks auf die KlĂ€gerin um eine freigebige Zuwendung ihrer Großmutter oder ihrer Mutter handelte. mehr...

22.01.2020

Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht SachpfÀndung rechtswidrig

Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgefĂŒhrten SachpfĂ€ndung auf Antrag festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Entscheidung stĂ€rkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner. mehr...

21.01.2020

Zur EinkĂŒnfteerzielungsabsicht beim sog. Disagio-Modell

Im Streitfall hatte der KlÀger 2006 eine auslÀndische Familienstiftung im Sinne von § 15 Abs. 1 AStG a.F. errichtet und ihr ein Darlehen mit endfÀlliger Verzinsung zum Zwecke des Erwerbs einer KG-Beteiligung gewÀhrt. mehr...

20.01.2020

Mobilheim als GebÀude auf fremden Grund und Boden

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat entschieden, dass ein auf einer Mietparzelle auf einem Campingplatz stehendes Mobilheim bei einer festen Verankerung auf dem GrundstĂŒck und einer beabsichtigten Dauernutzung zu Ferienzwecken steuerlich als GebĂ€ude zu qualifizieren sein kann (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG). mehr...

16.01.2020

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten - Klage im zweiten Rechtsgang stattgegeben

Ein Torwarttrainer kann die Kosten fĂŒr ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht DĂŒsseldorf entschieden. mehr...

15.01.2020

Keine Erbschaftsteuerbefreiung fĂŒr ein Familienheim bei dreijĂ€hriger Renovierungsphase

Der 3. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijĂ€hrigen Renovierungsphase bezieht. mehr...

14.01.2020

Aufwendungen fĂŒr einen Forschungsaufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kĂŒrzen

Der 12. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass vorweggenommene Werbungskosten fĂŒr einen Forschungsaufenthalt in den USA um fĂŒr diesen Aufenthalt gewĂ€hrte steuerfreie Stipendien zu kĂŒrzen sind. mehr...

13.01.2020

RĂŒckabwicklung von Baukrediten: VergleichsbetrĂ€ge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig

Die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurĂŒckgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen KapitalertrĂ€ge dar. Dies hat der 14. Senat des FG Köln entschieden. mehr...

10.01.2020

Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemĂ€ĂŸ

Dass Aufwendungen fĂŒr die erstmalige Berufsausbildung oder fĂŒr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstĂ¶ĂŸt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf Vorlagen des Bundesfinanzhofs hin entschieden. mehr...

09.01.2020

Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestÀtigt

Die Heranziehung der als SĂ€ugling getauften KlĂ€gerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrĂŒcklichen Kirchenaustritts rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr...

08.01.2020

GemeinnĂŒtzigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Der BFH hat mit Urteil vom 27. September 2018 (V R 48/16) entschieden, dass ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes besteht - insbesondere des IPSC-Schießens (International Practical Shooting Confederation - IPSC) - im konkreten Einzelfall auch die satzungsmĂ€ĂŸigen Anforderungen an die Feststellungen der GemeinnĂŒtzigkeit erfĂŒllen kann. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der LĂ€nder gilt fĂŒr die Anwendung des Urteils Folgendes: mehr...

07.01.2020

FDP fordert BerĂŒcksichtigung von Negativzinsen

Die FDP-Fraktion fordert die BerĂŒcksichtigung von Negativzinsen im Steuerrecht. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der klarstellt, dass von den Banken erhobene negative Einlagezinsen fĂŒr die Überlassung von Kapital fĂŒr die belasteten Steuerpflichtigen negative ErtrĂ€ge sind und damit im Rahmen der Verlustverrechnung innerhalb der KapitaleinkĂŒnfte verrechnet werden können, heißt es in einem Antrag (19/15771) der FDP-Fraktion. mehr...

06.01.2020

Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz ĂŒber staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine fĂŒr das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden. mehr...

02.01.2020

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner VermittlungstĂ€tigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur VerfĂŒgung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union (EuGH) zur KlĂ€rung dieser Frage gerichtet. mehr...