Steuernews

 

Hier finden Sie täglich neue Informationen aus der Welt der Steuern und Steuergesetzgebung.

 

 

Olaf Dudzus Steuerberater, 14469 Potsdam, Beyerstr. 5

Aktuell

11.12.2019

Unzureichende SachverhaltsaufklÀrung als Ermessensfehler bei der Ablehnung einer Stundung

Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde den ihrer Ermessensentscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt nicht einwandfrei und erschöpfend ermittelt hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn entscheidungserhebliche Akten nicht beigezogen und ausgewertet wurden. mehr...

10.12.2019

Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 möglich

Die Beteiligten stritten darĂŒber, ob das beklagte Finanzamt Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen durfte. mehr...

09.12.2019

Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage

Der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzten Photovoltaikanlage setzt eine Zuordnungsentscheidung voraus, die spĂ€testens bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist fĂŒr die SteuererklĂ€rung gegenĂŒber dem Finanzamt (FA) zu dokumentieren ist. mehr...

05.12.2019

Recherche fĂŒr eine Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische TĂ€tigkeit

Mit (noch nicht rechtskrĂ€ftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie ĂŒber das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tĂ€tig ist bzw. werden möchte, keine Gewinnerzielungsabsicht hat und die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen kann. mehr...

04.12.2019

Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters fĂŒr eine vom GlĂ€ubigerausschuss beauftragte KassenprĂŒfung

Das Finanzgericht DĂŒsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche LeistungsempfĂ€nger einer durch den GlĂ€ubigerausschuss beauftragten KassenprĂŒfung ist. mehr...

03.12.2019

BerĂŒcksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach EinfĂŒhrung der Abgeltungsteuer

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach EinfĂŒhrung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berĂŒcksichtigenden Verlust bei den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen fĂŒhren. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. mehr...

02.12.2019

Sind Zahlungen eines Jugendwerks fĂŒr die Betreuung von Jugendlichen steuerfreie Einnahmen?

Dies verneinte das Finanzgericht Baden-WĂŒrttemberg und ließ die Revision zu. mehr...

29.11.2019

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Das Gesetz kann nun ĂŒber die Bundesregierung dem BundesprĂ€sidenten zugeleitet und nach dessen Unterzeichnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Wesentliche Maßnahmen sollen am Tag nach der VerkĂŒndung bzw. am 1. Januar 2020 in Kraft treten. mehr...

28.11.2019

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers fĂŒr die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 8 Nr. 1 Buchst. d und e des Gewerbesteuergesetzes entschieden. Nach diesen Vorschriften werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerrechts ermittelten Gewinn Miet- und Pachtzinsen, die zuvor gewinnmindernd berĂŒcksichtigt wurden, teilweise wieder hinzugerechnet, wenn die WirtschaftsgĂŒter dem Anlagevermögen des Betriebs des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. mehr...

27.11.2019

Der Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von SupermÀrkten befindlichen BÀckereien zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz

Das Finanzgericht MĂŒnster hat entschieden, dass in BĂ€ckereifilialen, die in SupermĂ€rkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfĂŒr Mobiliar und Geschirr zur VerfĂŒgung gestellt wird. mehr...

26.11.2019

EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Der Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer RabattgewĂ€hrung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer SteuervergĂŒtung fĂŒr die an die Krankenkasse ausgefĂŒhrte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) betrifft grenzĂŒberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt. mehr...

21.11.2019

Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags erhöht nicht das Kapitalkonto des Kommanditisten

Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begĂŒnstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag wirkt sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten i. S. v. § 15a EStG aus. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster entschieden. mehr...

20.11.2019

EuGH soll ĂŒber Beihilfecharakter der SteuerbegĂŒnstigung fĂŒr dauerdefizitĂ€re TĂ€tigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden

Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union (EuGH) um KlĂ€rung, ob die SteuerbegĂŒnstigung fĂŒr dauerdefizitĂ€re TĂ€tigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstĂ¶ĂŸt. Der Vorlagebeschluss betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und ist fĂŒr StĂ€dte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge hĂ€ufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitĂ€ren TĂ€tigkeiten beteiligt sind. mehr...

19.11.2019

Kein ermĂ€ĂŸigter Steuersatz fĂŒr eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei VeranlagungszeitrĂ€ume erstreckt

Der 5. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass der ermĂ€ĂŸigte Steuersatz nach § 34 EStG auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei VeranlagungszeitrĂ€ume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. mehr...

18.11.2019

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als UnterstĂŒtzungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer

Die satzungskonforme Zuwendung einer auslĂ€ndischen Stiftung an einen inlĂ€ndischen EmpfĂ€nger, der keine Rechte an oder AnsprĂŒche auf Vermögen oder ErtrĂ€ge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

14.11.2019

Unbelegte Brötchen mit einem HeißgetrĂ€nk sind kein FrĂŒhstĂŒck

Unbelegte Backwaren mit einem HeißgetrĂ€nk sind kein FrĂŒhstĂŒck im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...

13.11.2019

ErmessensausĂŒbung bei der Inanspruchnahme mehrerer GeschĂ€ftsfĂŒhrer als Haftungsschuldner

Der 1. Senat des FG Schleswig-Holstein hat erkannt, dass es regelmĂ€ĂŸig ermessenswidrig ist, einige von mehreren GeschĂ€ftsfĂŒhrern wegen derselben haftungsbegrĂŒndenden Pflichtverletzung in weiterem Umfang in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschrĂ€nkt wird. mehr...

12.11.2019

SteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒr Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen fĂŒr statische Berechnung

SteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒr Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen fĂŒr statische Berechnung, die zur DurchfĂŒhrung der Handwerkerleistungen erforderlich ist. So entschied das Finanzgericht Baden-WĂŒrttemberg und ermĂ€ĂŸigte die festgesetzte Einkommensteuer um 107,10 Euro (20 % von 535,50 Euro) nach § 35a Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz. mehr...

11.11.2019

Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollstÀndigen Ausgleichs der Steuerforderungen

Der 2. Senat des FG Hamburg hat im Verfahren des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes das Finanzamt im Wege der einstweiligen Anordnung zur RĂŒcknahme eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet. Die Besonderheit des Verfahrens lag darin, dass der Steuerpflichtige nach Stellung des Insolvenzantrages beim Amtsgericht zunĂ€chst einen Teil und spĂ€ter sĂ€mtliche Steuerforderungen des Finanzamtes ausgeglichen hatte. mehr...

07.11.2019

Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

Beauftragt ein nach seiner UnternehmenstĂ€tigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler fĂŒr die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfĂŒr den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen fĂŒr die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden. mehr...

06.11.2019

Faktorverfahren wird kaum genutzt

Das in der Lohnsteuerklasse IV mögliche Faktorverfahren, mit dem Arbeitslohn entsprechend der tatsÀchlichen EinkommensverhÀltnisse von Ehegatten besteuert werden kann, wird in der Praxis kaum genutzt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12373). mehr...

05.11.2019

Gesetz zur EinfĂŒhrung einer Pflicht zur Mitteilung grenzĂŒberschreitender Steuergestaltungen

Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und machen sich hĂ€ufig die höhere MobilitĂ€t von Kapital, Personen und immateriellen WirtschaftsgĂŒtern zunutze. Bei grenzĂŒberschreitenden Strukturen werden regelmĂ€ĂŸig die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten ausgenutzt, wodurch es hĂ€ufig zu einem betrĂ€chtlichen RĂŒckgang der Steuereinnahmen in den EU-Mitgliedstaaten kommt. mehr...

04.11.2019

Maßnahmen gegen "Share Deals"

Die Bundesregierung will die missbrĂ€uchliche Praxis der Steuervermeidung durch sogenannte "Share Deals" beim Erwerb von Immobilien unterbinden. Die Praxis habe gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelinge, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437). mehr...

31.10.2019

Praxisjahr fĂŒr den Abschluss als "Staatlich geprĂŒfter Agrarbetriebswirt" fĂŒhrt zum Kindergeldanspruch

Der 4. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als "Staatlich geprĂŒfter Agrarbetriebswirt" Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht. mehr...

30.10.2019

GrundstĂŒcksenteignung kein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft im Sinne des § 23 EStG

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine VerĂ€ußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. mehr...

29.10.2019

Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt

Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt. Der Finanzausschuss wies einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/10158) zurĂŒck. Danach sollte der Zinssatz nur noch ein Zwölftel des Basis-Zinssatzes im Sinne des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches (BGB), mindestens aber 0,1 Prozent, betragen. FĂŒr den Antrag stimmten die Fraktionen von FDP und AfD. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. mehr...

28.10.2019

Prozesskosten fĂŒr eine Studienplatzklage fĂŒhren nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten fĂŒr eine sog. KapazitĂ€tsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, fĂŒhrt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster entschieden. mehr...

24.10.2019

StĂŒckzinsen nach EinfĂŒhrung der Abgeltungsteuer

StĂŒckzinsen sind nach EinfĂŒhrung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der VerĂ€ußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemĂ€ĂŸ § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die verĂ€ußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen zu § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 16, Halbsatz 2 EStG) entschieden. mehr...

23.10.2019

Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemĂ€ĂŸ

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, fĂŒr Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemĂ€ĂŸ an. Mit Urteil vom 22.05.2019 - X R 19/17 hat er zudem einer nachtrĂ€glich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt. mehr...