Steuernews

 

Hier finden Sie täglich neue Informationen aus der Welt der Steuern und Steuergesetzgebung.

 

 

Olaf Dudzus Steuerberater, 14469 Potsdam, Beyerstr. 5

Aktuell

23.07.2019

Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft ĂŒber die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks "Correctiv" abgewiesen. mehr...

22.07.2019

Bund der Steuerzahler: Die Schuldenuhr lĂ€uft jetzt langsamer rĂŒckwĂ€rts

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute seine Schuldenuhr umgestellt, weil der Staat seine Schulden langsamer abbaut als zuvor. Jetzt betrĂ€gt der Schuldenabbau nur noch 66 Euro pro Sekunde. Zuvor zeigte die Schuldenuhr Deutschlands einen sekĂŒndlichen Schuldenabbau von 94 Euro an. mehr...

18.07.2019

Mehr Befugnisse fĂŒr Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhÀlt weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale BeschÀftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch: der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 28. Juni 2019 zu. mehr...

17.07.2019

Zustimmung zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau

Private Investoren erhalten Klarheit: Der Bundesrat hat den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet. Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss damals von der Tagesordnung abgesetzt. mehr...

16.07.2019

Keine SteuersatzermĂ€ĂŸigung fĂŒr AufstockungsbetrĂ€ge zum Transferkurzarbeitergeld

AufstockungsbetrĂ€ge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als EntschĂ€digung ermĂ€ĂŸigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden ArbeitsverhĂ€ltnisses entschieden hat. mehr...

15.07.2019

Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede fĂŒr den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG

Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rĂŒckgĂ€ngig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das Finanzgericht DĂŒsseldorf entschieden. mehr...

11.07.2019

SchÀtzung der sicher beruflich veranlassten Aufwendungen auf einer Firmenfeier

Bestehen nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen keine gewichtigen Zweifel daran, dass ein abgrenzbarer Teil von Aufwendungen beruflich veranlasst ist, bereitet seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so ist dieser Anteil unter BerĂŒcksichtigung aller maßgeblichen UmstĂ€nde zu schĂ€tzen. mehr...

10.07.2019

Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch eine nachtrÀgliche ErklÀrung des Kindes nachgewiesen werden

Das Finanzgericht DĂŒsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche ErklĂ€rung eines Kindes ĂŒber seine Ausbildungswilligkeit auch fĂŒr zurĂŒckliegende ZeitrĂ€ume Bedeutung haben kann. mehr...

09.07.2019

Doppelte HaushaltsfĂŒhrung: Kosten fĂŒr EinrichtungsgegenstĂ€nde voll abziehbar

Aufwendungen fĂŒr EinrichtungsgegenstĂ€nde und Hausrat fĂŒr eine im Rahmen einer doppelten HaushaltsfĂŒhrung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsĂ€tzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden. mehr...

08.07.2019

Grunderwerbsteuerpflicht fĂŒr ein KaufrechtsvermĂ€chtnis

Erwirbt der Bedachte durch VermĂ€chtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags ĂŒber ein zum Nachlass gehörendes GrundstĂŒck zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. Das hat der BFH entschieden. mehr...

04.07.2019

SteuerermĂ€ĂŸigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Die SteuermĂ€ĂŸigung fĂŒr Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur fĂŒr seine eigene Unterbringung in einem Heim oder fĂŒr seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof zu § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. mehr...

03.07.2019

SolidaritĂ€tszuschlag vollstĂ€ndig und zĂŒgig abschaffen

Der PrĂ€sident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter fĂŒr Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) bewertet in einem Gutachten die rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Aspekte des von der Regierungskoalition geplanten Abbaus des SolidaritĂ€tszuschlags. mehr...

02.07.2019

RechtsprechungsÀnderung zum ZustÀndigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

Geht die örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde ĂŒber, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Zusammenhang mit SĂ€umniszuschlĂ€gen wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer entschieden. mehr...

01.07.2019

Keine Inanspruchnahme MinderjÀhrige bei Kontenleihe

Der 7. Senats des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass die Nutzung eines Kontos des minderjĂ€hrigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs nicht dazu fĂŒhrt, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid fĂŒr rĂŒckstĂ€ndige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann. mehr...

27.06.2019

Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht

Die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden GrundstĂŒckskosten mindern nicht den geldwerten Vorteil fĂŒr die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber. mehr...

26.06.2019

Auszahlung von Sterbegeld an einen Erben, der kein "Hinterbliebener" ist, unterliegt der Einkommensteuer

Das Finanzgericht DĂŒsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, der Einkommensteuer unterliegt. mehr...

25.06.2019

Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begrĂŒndet keine erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begrĂŒndet er dort auch dann keine erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen lĂ€nger als vier Jahren andauert. mehr...

24.06.2019

Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle fĂŒr Altersvermögen zur fehlenden Zulageberechtigung ist kein Grundlagenbescheid

Das Finanzgericht DĂŒsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle fĂŒr Altersvermögen (ZfA) gebunden ist. Das Finanzamt habe selbstĂ€ndig zu prĂŒfen, ob die Voraussetzungen fĂŒr den Abzug von BeitrĂ€gen zu einem sog. Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfĂŒllt sind. mehr...

20.06.2019

Zinsen unterliegen dem Abgeltungssteuersatz, wenn die GlĂ€ubiger ihre KG-Anteile an der Schuldnerin ĂŒber eine Familienstiftung halten

Das Finanzgericht MĂŒnster hat entschieden, dass der (im Regelfall gĂŒnstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % auch dann auf KapitalertrĂ€ge anzuwenden ist, wenn die GlĂ€ubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung ĂŒbertragen haben. mehr...

19.06.2019

BMF-Schreiben zur Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber gelten unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der LĂ€nder und unter BerĂŒcksichtigung der Urteile des BFH vom 19. Oktober 2001 (BStBl II 2002 S. 300), 20. MĂ€rz 2003 (BStBl II S. 519), 16. September 2004 (BStBl II 2006 S. 10) und 17. April 2018 (BStBl II 2019 S. XX) die folgenden GrundsĂ€tze. mehr...

18.06.2019

Zur Aufteilung von VorsteuerbetrĂ€gen bei einem gemischt genutzten GebĂ€ude nach dem sog. FlĂ€chenschlĂŒssel

Vor dem Finanzgericht DĂŒsseldorf ist ein Rechtsstreit ĂŒber die Aufteilung von VorsteuerbetrĂ€gen bei einem gemischt genutzten GebĂ€ude nach ĂŒber 10 Jahren endgĂŒltig beendet worden. mehr...

17.06.2019

Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Unternehmen muss der Zollverwaltung personenbezogene Daten der Leiter seiner Zollabteilungen mitteilen

Das Finanzgericht DĂŒsseldorf hat zu der Abfrage personenbezogener Daten fĂŒr die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen Stellung genommen. Das Gericht hat entschieden, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das fĂŒr die persönliche Besteuerung zustĂ€ndige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf. mehr...

13.06.2019

Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt daran, ob die UmsĂ€tze, die eine Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausfĂŒhrt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. mehr...

12.06.2019

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenĂŒber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung fĂŒr die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. mehr...

11.06.2019

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers fĂŒr ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den EinkĂŒnften aus nichtselbstĂ€ndiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) fĂŒr einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden. mehr...

10.06.2019

Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin

Aufwendungen fĂŒr einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfĂ€higen Werbungskosten gehören. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster entschieden. mehr...

06.06.2019

EU schlÀgt Steuerfreiheit von Lieferungen an im Ausland stationierte Truppen vor

Die EuropĂ€ische Kommission plant eine Steuerbefreiung fĂŒr Lieferungen an im Ausland stationierte StreitkrĂ€fte Ă€hnlich dem NATO-Modell. Sie hat einen Vorschlag verabschiedet, wonach Lieferungen an StreitkrĂ€fte von der Mehrwertsteuer (MwSt.) und den Verbrauchsteuern befreit werden sollen, wenn diese StreitkrĂ€fte außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats eingesetzt werden und sich an europĂ€ischen Verteidigungsanstrengungen beteiligen. mehr...

05.06.2019

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 verfassungswidrig?

Das SĂ€chsische Finanzgericht hĂ€lt die SĂ€chsische Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe fĂŒr unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden als eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Regelung verstoße in diesen Jahren gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz). Der 5. Senat des SĂ€chsischen Finanzgerichts hat dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25. MĂ€rz 2019 die Frage der VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit zur Entscheidung vorgelegt. mehr...

04.06.2019

"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines VorsteuervergĂŒtungsantrags

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansĂ€ssigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem VorsteuervergĂŒtungsantrag erforderlich sind. Er hat den Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union (EuGH) insoweit um KlĂ€rung gebeten. mehr...

03.06.2019

"Zuhause im GlĂŒck" - Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig

Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im GlĂŒck" muss die bei ihm durchgefĂŒhrten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern. Dies hat der 1. Senat des FG Köln im vorlĂ€ufigen Rechtsschutz entschieden. mehr...