Steuernews

 

Hier finden Sie täglich neue Informationen aus der Welt der Steuern und Steuergesetzgebung.

 

 

Olaf Dudzus Steuerberater, 14469 Potsdam, Beyerstr. 5

Aktuell

28.05.2020

Übertragung des BEA-Freibetrags: Anforderungen an das Merkmal der regelmĂ€ĂŸigen, nicht unwesentlichen Betreuung

Das NiedersĂ€chsische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjĂ€hrigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil i. S. v. § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG leistet und damit der Übertragung des ihm zustehenden Freibetrags fĂŒr den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrags) auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann. mehr...

27.05.2020

LfSt Rheinland-Pfalz: Wegfall von Zahlungserinnerungen fĂŒr Steuervorauszahlungen ab Juni 2020

BĂŒrger und Unternehmen, die Vorauszahlungen auf ihre Einkommen- und Körperschaftsteuer leisten mĂŒssen, wurden bisher quartalsweise an die fĂ€lligen Zahlungen erinnert. Diese regelmĂ€ĂŸigen Zahlungshinweise wurden im ersten Quartal 2020 letztmalig verschickt. Ab Juni 2020 wird der Versand dieser Zahlungserinnerungen fĂŒr Steuervorauszahlungen komplett eingestellt. mehr...

26.05.2020

Feststellungsverfahren bei Aufgabe eines von Ehegatten betriebenen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs

Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehört und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefördert wird. mehr...

25.05.2020

BekÀmpfung des Umsatzsteuerbetruges

Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsÀtzlich ein wirksames Mittel zur BekÀmpfung des Umsatzsteuerbetruges in der EU sein. Dies teilt sie in einer Antwort (19/18448 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17941 ) mit. mehr...

21.05.2020

Statistik ĂŒber die Einspruchsbearbeitung in den FinanzĂ€mtern im Jahr 2018

Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der LÀnder (nach dem Stand 26. MÀrz 2020) die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den FinanzÀmtern im Jahr 2018 zusammengestellt. mehr...

20.05.2020

PfÀndung der Corona-Soforthilfe ist unzulÀssig

Eine KontenpfĂ€ndung des Finanzamts, die auch BetrĂ€ge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht MĂŒnster in einem Verfahren des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes entschieden. mehr...

20.05.2020

Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an BevollmÀchtigten ohne Empfangsvollmacht

Das Finanzamt ist in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschrĂ€nkt, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden dĂŒrfen. mehr...

19.05.2020

VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit der Verzinsung

Die Bundesregierung hĂ€lt das geltende Recht der Verzinsung von SteueransprĂŒchen beziehungsweise Nachzahlungen fĂŒr verfassungsgemĂ€ĂŸ. mehr...

18.05.2020

Bon-Pflicht fĂŒr BĂ€cker bleibt

Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen fĂŒr BĂ€ckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten EinkĂ€ufen. mehr...

14.05.2020

Verluste aus dem entschÀdigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem AktionĂ€r ohne Zahlung einer EntschĂ€digung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des AktionĂ€rs fĂŒr eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der AktionĂ€r einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten. mehr...

13.05.2020

Ergebnisse der Lohnsteuer-AußenprĂŒfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2019

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der LĂ€nder haben die Lohnsteuer-AußenprĂŒfungen im Kalenderjahr 2019 zu einem Mehrergebnis von 810,2 Mio Euro gefĂŒhrt. mehr...

12.05.2020

Kassen nicht mit Finanzamt verbunden

In der Bundesrepublik Deutschland existieren keine Registrierkassen, die ĂŒber das Internet mit dem Finanzamt verbunden sind. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18492) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18017) mit. Die AfD-Fraktion hatte sich nach dem Anteil der Registrierkassen mit einer "Live-online-Verbindung" direkt ins Finanzamt erkundigt. mehr...

11.05.2020

Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit fĂŒhrt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs

Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit fĂŒhrt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr...

07.05.2020

Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes

Restaurants und GaststĂ€tten, BeschĂ€ftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen sollen bei der BewĂ€ltigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstĂŒtztwerden. mehr...

07.05.2020

Steuer-Formulare: Gender-Aspekte berĂŒcksichtigt

Die BerĂŒcksichtigung von Gender-Gesichtspunkten hat fĂŒr die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Dies versichert sie in ihrer Antwort (19/18323) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17653). mehr...

06.05.2020

Steuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus

Der 4. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass kein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG vorliegt, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, auch wenn dies in betrĂŒgerischer Absicht erfolgt. mehr...

05.05.2020

Bonuszahlungen eines Dritten können den Vorsteuerabzug nachtrÀglich mindern

Vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen können den Vorsteuerabzug nachtrĂ€glich gemĂ€ĂŸ § 17 UStG mindern. mehr...

04.05.2020

Keine Haftung fĂŒr eine Duldungsverpflichtung

Ein GbR-Gesellschafter kann fĂŒr eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. mehr...

30.04.2020

Umsatzsteuer: Neue LeasingvertrÀge unter die Lupe nehmen!

Die Finanzverwaltung hat ihre GrundsĂ€tze fĂŒr die umsatzsteuerliche Qualifikation von LeasingvertrĂ€gen als Lieferung oder sonstige Leistung geĂ€ndert. Sie knĂŒpft nicht mehr an das Ertragsteuerrecht an. Entscheidend ist stattdessen, ob eine EigentumsĂŒbergangsklausel vorliegt und ob bei Vertragsabschluss feststeht, dass das Eigentum automatisch auf den Leasingnehmer ĂŒbergehen soll. mehr...

29.04.2020

RĂŒckgĂ€ngigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgefĂŒhrter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr

Ein Investitionsabzugsbetrag kann gemĂ€ĂŸ § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nachtrĂ€glich im Jahr seines Abzugs rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige im spĂ€teren Jahr der Investition zwar den (innerbilanziellen) Abzug von 40 % der Anschaffungskosten vornimmt, es aber unterlassen hat, den in einem Vorjahr abgezogenen Investitionsabzugsbetrag außerbilanziell hinzuzurechnen, und das Finanzamt auf dieser Grundlage den - nicht mehr Ă€nderbaren - Steuerbescheid fĂŒr das Jahr der Investition erlassen hat. mehr...

28.04.2020

GeldspielautomatenumsÀtze sind umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine frĂŒhere Rechtsprechung bestĂ€tigt, dass die UmsĂ€tze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen. mehr...

27.04.2020

Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen fĂŒr 2019

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen EinschrĂ€nkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit GewinneinkĂŒnften und EinkĂŒnften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre EinkĂŒnfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie fĂŒr den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rĂŒcktragsfĂ€higen Verlust (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) erwarten mĂŒssen. mehr...

27.04.2020

Corona-Krise: Pauschaler VerlustrĂŒcktrag ab sofort möglich

Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine LiquiditĂ€tshilfe. Sie können daher ab sofort neben den bereits fĂŒr 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von fĂŒr 2019 gezahlte BetrĂ€ge bei ihrem zustĂ€ndigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes fĂŒr das aktuelle Jahr. Die konkreten Details werden in einem BMF-Schreiben geregelt, das in KĂŒrze veröffentlicht wird. mehr...

27.04.2020

Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im EuropÀischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können. mehr...

23.04.2020

WeiterverĂ€ußerung von Tickets fĂŒr das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig

VerĂ€ußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket fĂŒr ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter VerĂ€ußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden. mehr...

22.04.2020

Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tĂ€tig ist. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, liegt keine freiberufliche TĂ€tigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und - bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen - auch buchfĂŒhrungspflichtig. mehr...

21.04.2020

Kurzzeitige Vermietung im VerĂ€ußerungsjahr begrĂŒndet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung

Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den VerĂ€ußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der VerĂ€ußerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden. mehr...

20.04.2020

Sind Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgefĂŒhrt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit?

Die KlĂ€gerin ist im Rettungsdienst tĂ€tig und fĂŒhrt fĂŒr eine Blutzentrale den Transport von Blutkonserven durch. Sie hielt im Streitzeitraum drei Kraftfahrzeuge fĂŒr den Transport von eilig benötigten Blutkonserven vor. Diese Fahrzeuge wurden ausschließlich zum Transport von Blutkonserven zum Beispiel bei UnfĂ€llen und Ă€hnlichen Akutsituationen genutzt. mehr...

16.04.2020

Tante kann nahestehende Person sein

GewĂ€hrt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdĂŒbliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten GewinnausschĂŒttungen fĂŒhren, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer UmstĂ€nde eine nahestehende Person sein. mehr...

15.04.2020

Keine Pauschalbesteuerung fĂŒr eine allein FĂŒhrungskrĂ€ften vorbehaltene Betriebsveranstaltung

Das Finanzgericht MĂŒnster hat entschieden, dass die Lohnsteuer fĂŒr eine ausschließlich fĂŒr angestellte FĂŒhrungskrĂ€fte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden darf. mehr...