Steuernews

 

Hier finden Sie täglich neue Informationen aus der Welt der Steuern und Steuergesetzgebung.

 

 

Olaf Dudzus Steuerberater, 14469 Potsdam, Beyerstr. 5

Aktuell

20.03.2019

GeschÀftslage des Bundesfinanzhofs

Auf seiner alljĂ€hrlichen Pressekonferenz gab der Bundesfinanzhof einen RĂŒckblick auf das vergangene Jahr und einen Ausblick auf die im Jahr 2019 zu erwartenden Entscheidungen. mehr...

19.03.2019

Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

Aufwendungen fĂŒr eine JĂ€gerprĂŒfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster entschieden. mehr...

18.03.2019

Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher KĂŒrzung fĂŒr GrundstĂŒcksunternehmen

Nach der sog. erweiterten gewerbesteuerlichen KĂŒrzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, der Gewerbeertrag um den Teil zu kĂŒrzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfĂ€llt. Im Ergebnis werden damit ErtrĂ€ge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer freigestellt. mehr...

14.03.2019

SachverstĂ€ndigengutachten zur Bestimmung der ortsĂŒblichen Marktmiete

Die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein SachverstĂ€ndigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt. mehr...

13.03.2019

Vom Arbeitgeber eingerĂ€umte Genussrechte können zu KapitalertrĂ€gen fĂŒhren

Der 4. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass GenussrechtsertrĂ€ge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhĂ€lt, auch dann als KapitaleinkĂŒnfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. mehr...

12.03.2019

Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien - von alten und neuen Problemen

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat in einer Stellungnahme auf drÀngenden gesetzlichen und untergesetzlichen Anpassungsbedarf beim Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien hingewiesen. mehr...

11.03.2019

ADRs: Steuererstattungen werden untersucht

In den USA von Finanzinstituten vorab herausgegebene Hinterlegungsscheine fĂŒr Aktien, die auch als "American Depository Receipts" (ADRs) bezeichnet werden, sind möglicherweise unter anderem in Deutschland fĂŒr unrechtmĂ€ĂŸige Erstattungen von Kapitalertragsteuer genutzt worden. mehr...

07.03.2019

Keine VerkĂŒrzung des Reinvestitionszeitraums fĂŒr eine § 6b-RĂŒcklage durch Verschmelzung

Der 13. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass eine RĂŒcklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger ĂŒbergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach RĂŒcklagenbildung stattfindet. mehr...

06.03.2019

Kosten fĂŒr einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten

Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen fĂŒr einen sog. Schulhund anteilig von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht DĂŒsseldorf entschieden. mehr...

05.03.2019

Kein Kindergeld fĂŒr "AOK-Betriebswirt"

Der 3. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist. mehr...

04.03.2019

Mindestlohngesetz gilt auch fĂŒr auslĂ€ndische Transportunternehmen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurĂŒckgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenĂŒber nur vorĂŒbergehend im Inland tĂ€tigen Transportunternehmen bestĂ€tigt. mehr...

28.02.2019

GeÀnderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Umsatzsteuer entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. mehr...

27.02.2019

ErmĂ€ĂŸigter Umsatzsteuersatz fĂŒr Eisskulpturensammlung als Museum

Die steuersatzbegĂŒnstigte Eintrittsberechtigung fĂŒr Museen gilt auch fĂŒr Kunstsammlungen, die eigens fĂŒr die Ausstellung zusammengestellt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu einem sog. Eismuseum entschieden. mehr...

26.02.2019

VergĂŒnstigungen bei der Erbschaftsteuer

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es VergĂŒnstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete GrundstĂŒcke geht. Die Bundesregierung teilt dies in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit, die sich nach den Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Entwicklung der Mieten erkundigt hatte. mehr...

25.02.2019

Automatischer Austausch von Informationen ĂŒber Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen ĂŒber Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen ĂŒber Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2019 zwischen dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern (BZSt) und der zustĂ€ndigen Behörde des jeweils anderen Staates im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Abs. 1 FKAustG). mehr...

21.02.2019

Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer

Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch inlĂ€ndische Hinterlegungsstellen von Aktien mehr Kapitalertragsteuer bescheinigt als tatsĂ€chlich abgefĂŒhrt wurde und durch die bestimmte Verwendung von Hinterlegungsscheinen (Pre-Release-ADRs) wie bei Cum/Ex-Gestaltungen die Erstattung zuvor niemals abgefĂŒhrter Kapitalertragsteuer geltend gemacht wurde. mehr...

20.02.2019

EigentĂŒmer von GeldspielgerĂ€ten haftet fĂŒr VergnĂŒgungssteuer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Gemeinde den EigentĂŒmer von GeldspielgerĂ€ten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten UmstĂ€nden fĂŒr VergnĂŒgungssteuer-RĂŒckstĂ€nde des Aufstellers haftbar machen kann. mehr...

19.02.2019

Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?

Der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem Gerichtshof der EuropÀischen Union (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. mehr...

18.02.2019

Umsatzsteuerbefreiung fĂŒr medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausfĂŒhrt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union (EuGH) um KlĂ€rung gebeten. mehr...

14.02.2019

Neue Erbschaftsteuer-Richtlinien geplant

Die Bundesregierung plant neue Erbschaftsteuer-Richtlinien. Dies teilt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. mehr...

13.02.2019

Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren fĂŒhren nicht zu einer Steuerpause. Auch die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 eingetretenen ErbfĂ€lle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der 7. Senat des FG Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. mehr...

12.02.2019

Sachbezugswert fĂŒr arbeitstĂ€gliche ZuschĂŒsse zu Mahlzeiten

Zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstĂ€glichen ZuschĂŒssen zu Mahlzeiten gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der LĂ€nder Folgendes. mehr...

11.02.2019

Solizuschlag-Freigrenze soll 2021 steigen

Die Freigrenze beim steuerlichen SolidaritÀtszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort (19/6780) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6382) mit. mehr...

07.02.2019

Aufwendungen fĂŒr den Ă€ußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern

Auch solche Aufwendungen, die den Ă€ußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster entschieden. mehr...

06.02.2019

Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Einem Gesellschafter, der unterjĂ€hrig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder WerbungskostenĂŒberschuss fĂŒr das gesamte GeschĂ€ftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr...

05.02.2019

Keine Anerkennung eines Ehegatten-ArbeitsverhĂ€ltnisses bei geringfĂŒgiger BeschĂ€ftigung als BĂŒrokraft und Pkw-Überlassung

Das Finanzgericht MĂŒnster hat ein Ehegatten-ArbeitsverhĂ€ltnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als BĂŒrokraft geringfĂŒgig beschĂ€ftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung ĂŒberlassen wurde. mehr...

04.02.2019

BMF veröffentlicht Vordruckmuster fĂŒr Online-HĂ€ndler

Das "Gesetz zur Vermeidung von UmsatzsteuerausfĂ€llen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" implementiert eine Haftung von Marktplatzbetreibern fĂŒr die von dort tĂ€tigen HĂ€ndlern nicht gezahlte Umsatzsteuer. Um das Haftungsrisiko einzudĂ€mmen, mĂŒssen Marktplatzbetreiber von den auf ihrem Marktplatz tĂ€tigen HĂ€ndlern u.a. eine Bescheinigung ĂŒber deren steuerliche Erfassung vorlegen können, berichtet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). mehr...

31.01.2019

Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens fĂŒhrt zu EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen

Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der VerĂ€ußerung einer Forderung gleichgestellten - RĂŒckzahlung einer Kapitalforderung. Dies hat das Finanzgericht DĂŒsseldorf entschieden. mehr...

30.01.2019

Verschuldung pro Sekunde jetzt bei -94 Euro! BdSt stellt seine Schuldenuhr zum Jahresbeginn um

"Die Politik muss in wirtschaftlich guten Zeiten agieren. Es ist an der Zeit, Versprechen einzuhalten und den SolidaritĂ€tszuschlag komplett zu streichen. Das geben die öffentlichen Kassen her!" Forderungen und Kritik Ă€ußerte BdSt-PrĂ€sident Reiner Holznagel im dpa-Interview - mit Blick auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Forderungen nach einer kompletten Soli-Abschaffung unter Verweis auf eine AbschwĂ€chung der Konjunktur eine Absage erteilt hatte. mehr...

29.01.2019

Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch WohnungseigentĂŒmergemeinschaft

Eine WohnungseigentĂŒmergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tĂ€tig sein. Daher begrĂŒndet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, fĂŒr die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzufĂŒhren ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Der Annahme einer von den WohnungseigentĂŒmern zusĂ€tzlich konkludent gegrĂŒndeten Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts (GbR) bedarf es nicht. mehr...