Steuernews

 

Hier finden Sie tšglich neue Informationen aus der Welt der Steuern und Steuergesetzgebung.

 

 

Olaf Dudzus Steuerberater, 14469 Potsdam, Beyerstr. 5

Aktuell

25.11.2020

Erm√§√üigter Umsatzsteuersatz f√ľr Techno- und House-Konzerte

Eintrittserl√∂se f√ľr Techno- und House-Konzerte sind als Erl√∂se aus "Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen aus√ľbender K√ľnstler" steuersatzerm√§√üigt, wenn die Musikauff√ľhrungen aus der Sicht eines "Durchschnittsbesuchers" den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH). mehr...

24.11.2020

Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer f√ľhrt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkversto√ü) begangen hat. mehr...

23.11.2020

Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.04.2020 entschieden, dass f√ľr ein √ľber 18 Jahre altes Kind eine √úbertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags f√ľr den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht m√∂glich ist. mehr...

19.11.2020

Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer

Urenkeln steht f√ľr eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in H√∂he von 100.000 Euro zu, wenn Eltern und Gro√üeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

18.11.2020

Liposuktion bei Lipödem - Sächsisches Finanzgericht erleichtert den Abzug außergewöhnlicher Belastungen

Das S√§chsische Finanzgericht hat √ľber den Abzug von Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lip√∂demerkrankung als au√üergew√∂hnliche Belastung entschieden. Diese Kosten k√∂nnen nach dem Urteil vom 10. September 2020 als au√üergew√∂hnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine √§rztliche Verordnung vorliegt. Ein vorheriges amts√§rztliches Gutachten ist - abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung - nicht mehr erforderlich. mehr...

17.11.2020

Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

Wird ein zum Betriebsverm√∂gen geh√∂rendes, teilweise privat genutztes Kfz ver√§u√üert, erh√∂ht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Ver√§u√üerungserl√∂s den Gewinn. Der Umstand, dass die tats√§chlich f√ľr das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme f√ľr die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt keine Gewinnkorrektur. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

16.11.2020

Saarland: Zeitnahe Betriebspr√ľfung startet im Januar 2021

Im Rahmen der Steuerfestsetzung bei Unternehmen werden regelm√§√üig Betriebspr√ľfungen durch die Finanzverwaltung vorgenommen. Die Betriebspr√ľfung ist ein Instrument zur Gew√§hrleistung einer gleichm√§√üigen und gerechten Besteuerung. In der Regel umfasst sie einen dreij√§hrigen Pr√ľfungszeitraum. Zudem werden oftmals weit zur√ľckliegende Jahre gepr√ľft. Um den Unternehmen ein Angebot zu mehr Zeitn√§he und z√ľgiger Rechts- und Planungssicherheit bieten zu k√∂nnen, startet die saarl√§ndische Finanzverwaltung zum 1. Januar 2021 die "zeitnahe Betriebspr√ľfung". mehr...

12.11.2020

Verkauf von Gutscheinen ist eine umsatzsteuerbare Leistung

Der 5. Senat des Finanzgerichts M√ľnster hat entschieden, dass der Verkauf von Gutscheinen f√ľr Freizeiterlebnisse √ľber das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter darstellt. mehr...

11.11.2020

Vorsteuerabzug aus Gutschriften und Rechnungen f√ľr Edelmetalllieferungen bei unklaren Gesch√§ftsbeziehungen

Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg (FG) entschied im zweiten Rechtsgang, dass der Kl√§ger die Voraussetzungen f√ľr einen Vorsteuerabzug darzulegen habe. Habe das Gericht Zweifel daran, dass die Lieferungen tats√§chlich vom Rechnungsaussteller an den Kl√§ger ausgef√ľhrt worden sind, sei insoweit ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Au√üerdem h√§tte der Kl√§ger erkennen k√∂nnen, dass er in einen Umsatzsteuerbetrug eingebunden gewesen sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskr√§ftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anh√§ngig. mehr...

10.11.2020

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, können auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. mehr...

09.11.2020

Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes "Erasmus+"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.07.2020 entschieden, dass Eltern f√ľr ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europ√§ischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgef√ľhrt wird. mehr...

05.11.2020

Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Ver√§u√üerung eines Hausgrundst√ľcks gegen Rentenzahlungen

√úbertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundst√ľck samt aufstehendem Geb√§ude gegen eine Ver√§u√üerungszeitrente an ihre Kinder, flie√üen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseink√ľnfte gem√§√ü ¬ß 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. mehr...

04.11.2020

F√ľhrt der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerh√∂hung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter?

Dies verneinte das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg mit zwei Urteilen. Gesellschafterbeschl√ľsse k√∂nnten den gesetzlichen √úbergang nach dem Handelsgesetzbuch in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskr√§ftig. Das Finanzamt hat jeweils Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. mehr...

03.11.2020

Gewinne aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung handelt. mehr...

02.11.2020

Gewerbesteuer: Ausschluss der erweiterten K√ľrzung nach ¬ß 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG gilt auch, wenn der Gesellschafter nicht gewerbesteuerpflichtig ist

Aufgrund der sog. erweiterten K√ľrzung unterliegen Ertr√§ge von Grundst√ľcksunternehmen, soweit sie aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes resultieren, im Ergebnis nicht der Gewerbesteuer. Die erweiterte K√ľrzung gilt gem√§√ü ¬ß 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG nicht f√ľr bestimmte Sonderverg√ľtungen, die das Grundst√ľcksunternehmen an seine Gesellschafter zahlt. Durch diesen Ausschluss sollen Gestaltungen verhindert werden, bei denen ein gewerbesteuerpflichtiger Dritter eine Gesellschafterstellung begr√ľndet, damit Zahlungen der Grundst√ľcksgesellschaft an ihn in den K√ľrzungsumfang einbezogen werden. mehr...

29.10.2020

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021

Kabinett hat heute die Verordnung √ľber die Sozialversicherungsrechengr√∂√üen 2021 beschlossen. Dazu erkl√§rt das Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales: Mit der Verordnung werden die ma√ügeblichen Rechengr√∂√üen der Sozialversicherung gem√§√ü der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgem√§√ü angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. mehr...

28.10.2020

K√ľnstlersozialabgabe steigt im kommenden Jahr leicht auf 4,4 Prozent

Der Abgabesatz zur K√ľnstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds gerade f√ľr die Kultur- und Kreativbranche durch die Corona-Pandemie muss der Abgabesatz von derzeit 4,2 Prozent nur geringf√ľgig angehoben werden. Zum Entwurf der K√ľnstlersozialabgabe-Verordnung 2021 hat das Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales heute die Ressort- und Verb√§ndebeteiligung eingeleitet. mehr...

27.10.2020

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche

Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bek√§mpfung der Geldw√§sche beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundlagen f√ľr eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldw√§sche weiter gest√§rkt werden. mehr...

26.10.2020

√Ąnderungen des Kfz-Steuer-Gesetzes

Am 9. Oktober 2020 hat der Bundesrat das siebte Gesetz zur √Ąnderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes gebilligt. Die Gesetzes√§nderung wird f√ľr Neuzulassungen ab 1. Januar 2021 gelten. mehr...

22.10.2020

Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...

21.10.2020

Reform der Digitalbesteuerung kommt

Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu reformieren. mehr...

20.10.2020

Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts

Bei einer Grundst√ľcks√ľbertragung gegen Vorbehaltsnie√übrauch mindern die vom Nie√übraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach ¬ß 10 Abs. 5 ErbStG zu ber√ľcksichtigenden Wert des Nie√übrauchsrechts. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts M√ľnster entschieden. mehr...

19.10.2020

Monatsbezogene Beurteilung der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG

Der 3. Senat des Finanzgerichts hat √ľber die Kindergeldberechtigung einer in Italien lebenden Kl√§gerin entschieden. mehr...

15.10.2020

Verfahrensrecht: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Ein Finanzgericht entscheidet unter Versto√ü gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung ma√ügeblich auf in den Akten befindliche Unterlagen st√ľtzt, diese Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen aber nicht st√ľtzen. mehr...

14.10.2020

Keine Ausweitung der Gold-Besteuerung geplant

Die Bundesregierung plant keine Ausweitung der Besteuerung bei sog. Gold-ETCs. Bei diesen Kapitalanlagen handelt sich um "Exchange Traded Commodities" (ETC) in Form von Inhaberschuldverschreibungen, bei denen die Käufer eine Lieferung von physischem Gold verlangen können. mehr...

13.10.2020

Abzugsf√§higkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts f√ľr die Kanzleir√§ume in der heimischen Wohnung

Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen T√§tigkeit, welcher gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG den vollst√§ndigen Abzug der Aufwendungen f√ľr einen Kanzleiraum in der heimischen Wohnung als h√§usliches Arbeitszimmer er√∂ffnet, ist bei Rechtsanw√§lten nicht isoliert f√ľr deren einzelne T√§tigkeiten, sondern f√ľr s√§mtliche T√§tigkeiten zu bestimmen. mehr...

12.10.2020

Achtung Fehlerquelle: Obacht beim Bef√ľllen von Zeile 22 der Umsatzsteuererkl√§rung

Steuerpflichtige m√ľssen im Rahmen ihrer Umsatzsteuererkl√§rung Angaben zur Besteuerungsart machen. Konkret m√ľssen sie kennzeichnen: Sind sie Soll- oder Istversteuerer? Nach Datenlage des BMF kommt es hier h√§ufig zu Missverst√§ndnissen. Der DStV fasst daher nochmal das Wichtigste zusammen. mehr...

07.10.2020

H√∂herer Freibetrag f√ľr Kinder abgelehnt

Die Bundesregierung lehnt die Anhebung des seit 1980 nicht mehr ver√§nderten H√∂chstbetrags der steuerlichen Beg√ľnstigung von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der ausw√§rtigen Unterbringung eines vollj√§hrigen Kindes stehen, ab. mehr...

07.10.2020

Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungs√ľberhangs auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in fr√ľheren Jahren

Der 6. Senat des Finanzgerichts M√ľnster hat entschieden, dass ein Kirchensteuer-Erstattungs√ľberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Eink√ľnfte nach ¬ß 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat. mehr...

06.10.2020

Grunderwerbsteuer als Werbungskosten bei Bestellung eines Nießbrauchs

Bei einer schenkweisen Übertragung einer vermieteten Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt gehört die hierdurch ausgelöste Grunderwerbsteuer nicht zu den Werbungskosten des Vorbehaltsnießbrauchers aus Vermietung und Verpachtung. mehr...