Steuernews

 

Hier finden Sie tšglich neue Informationen aus der Welt der Steuern und Steuergesetzgebung.

 

 

Olaf Dudzus Steuerberater, 14469 Potsdam, Beyerstr. 5

Aktuell

19.09.2019

Betriebsausgaben einer selbstständigen Tagesmutter

Kann eine selbst√§ndig t√§tige Tagesmutter Aufwendungen f√ľr ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen? mehr...

18.09.2019

Widerruf eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg hat sich mit der Rechtsnatur, der Auslegung und dem Widerruf einer zwischen dem beklagten Finanzamt (FA) und dem Kl√§ger au√üergerichtlich vereinbarten Schuldenbereinigung befasst. Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. mehr...

17.09.2019

Kein Betriebsausgabenabzug f√ľr Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau

Aufwendungen f√ľr Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsf√§hig. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts M√ľnster entschieden. mehr...

16.09.2019

Rentenberater sind gewerblich tätig

Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. ¬ß 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) t√§tig, sondern erzielen gewerbliche Eink√ľnfte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen entschieden hat. Danach √ľben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters √§hnlichen Beruf aus (¬ß 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Eink√ľnfte aus selbst√§ndiger Arbeit gem. ¬ß 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. mehr...

12.09.2019

Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten und in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer sind nicht steuerfrei

Mit (noch nicht rechtskr√§ftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland f√ľr seine T√§tigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erh√§lt, in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist. mehr...

11.09.2019

Keine R√ľckstellung f√ľr Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

Die Kosten einer 10-j√§hrigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftspr√ľfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht r√ľckstellungsf√§hig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs fehlt es an einer √∂ffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung. mehr...

10.09.2019

Zoll kann verdeckte Ermittler einsetzen

Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) sieht unter anderem die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor. Mit dem Gesetz werden außerdem die Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten erweitert. mehr...

09.09.2019

H√§usliches Arbeitszimmer: Kein Abzug f√ľr Umbau des privat genutzten Badezimmers

Kosten f√ľr den Umbau eines privat genutzten Badezimmers geh√∂ren nicht zu den abziehbaren Aufwendungen f√ľr ein h√§usliches Arbeitszimmer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

05.09.2019

Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt

Seit M√§rz 2015 bearbeitet die Bundesagentur f√ľr Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-F√§lle, die Kindergeld betreffen. Die Beh√∂rde entscheidet u. a. √ľber Antr√§ge auf Stundung und Erlass von Kindergeldr√ľckforderungsanspr√ľchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts D√ľsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur f√ľr Arbeit in Recklinghausen hierzu nicht berechtigt. mehr...

04.09.2019

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung f√ľr Familienheim

Kinder k√∂nnen eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Ein erst sp√§terer Einzug f√ľhrt nur in besonders gelagerten Ausnahmef√§llen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. mehr...

03.09.2019

In einem Trust angelegtes Vermögen gehört im Falle des Todes des Erblassers zum Nachlass und unterliegt der Erbschaftsteuer

Der 3. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das in einen Trust eingebrachte Verm√∂gen nicht auf diesen √ľbergeht, wenn der Trust im Verh√§ltnis zum Errichter nicht tats√§chlich und rechtlich frei √ľber das Verm√∂gen verf√ľgen kann. Im Falle des Todes des Errichters geh√∂rt das so im Trust angelegte Verm√∂gen zum Nachlass und unterliegt damit der Erbschaftsteuer. mehr...

02.09.2019

Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungs√ľberhang

Ein Erstattungs√ľberhang aus zur√ľckgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvortr√§gen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr...

29.08.2019

Eingeschr√§nkte Abf√§rbewirkung bei Beteiligungseink√ľnften einer Personengesellschaft

Eink√ľnfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalverm√∂gen werden aufgrund zus√§tzlicher gewerblicher Beteiligungseink√ľnfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Eink√ľnfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

28.08.2019

Steuerliche Behandlung von Pflegegeldern: Abgrenzungsfrage zwischen "Vollzeitpflege" und "Betreuung in einer anderen Einrichtung"

Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § 34 SGB VIII. mehr...

27.08.2019

BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug f√ľr nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - einschr√§nkt, ist verfassungsgem√§√ü, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile ver√∂ffentlicht, die die Folgen der ge√§nderten Rechtslage f√ľr andere Berufsgruppen - wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkr√§fte oder befristet Besch√§ftigte - verdeutlichen. mehr...

26.08.2019

Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbräuchlich sein

Das FG D√ľsseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Gestaltung Stellung genommen, bei der mittels eines sog. Bondstrippings der Unterschied zwischen dem Abgeltungssteuersatz und dem individuellen Einkommensteuertarif genutzt werden sollte, um Steuervorteile zu erlangen. mehr...

22.08.2019

Keine Erstattung von Vorsteuer√ľberh√§ngen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter

Der 5. Senat des Finanzgerichts M√ľnster hat entschieden, dass im Zeitraum der vorl√§ufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorl√§ufigen Insolvenzverwalters begr√ľndete Vorsteuererstattungsanspr√ľche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen sind. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt. mehr...

21.08.2019

Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind

Haben vollj√§hrige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem √∂ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die haupts√§chliche T√§tigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufst√§tigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgef√ľhrt wird. mehr...

20.08.2019

Mietkosten k√∂nnen auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsf√ľhrung abzugsf√§hig sein

Die Miete f√ľr eine urspr√ľnglich f√ľr eine doppelte Haushaltsf√ľhrung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses f√ľr die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat 7. Senat des Finanzgerichts M√ľnster entschieden. mehr...

19.08.2019

Mietvertrag zwischen Lebensgef√§hrten √ľber h√§lftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen

Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg entschied, es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverh√§ltnis vor, wenn die Kl√§gerin und Vermieterin die zur H√§lfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgef√§hrten und Mieter bewohnt. mehr...

15.08.2019

Keine Tarifbeg√ľnstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

Verwertet der bei der Realteilung einer Soziet√§t ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschlie√üend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kein tarifbeg√ľnstigter Aufgabegewinn vor. Denn es werden dann nicht bereits mit der Realteilung der Soziet√§t die wesentlichen verm√∂gensm√§√üigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen T√§tigkeit aufgegeben. mehr...

14.08.2019

Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

Eine r√ľckwirkende Festsetzung von Kindergeld ist bei Kindergeldantr√§gen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur f√ľr die letzten sechs Monate vor Antragstellung zul√§ssig. Dies hat das Finanzgericht D√ľsseldorf in einem Gerichtsbescheid entschieden. mehr...

13.08.2019

Mindern Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer?

Vom Erben f√ľr die Erstellung berichtigter Steuererkl√§rungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer. Kosten f√ľr die R√§umung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsf√§hig. mehr...

12.08.2019

Versp√§tungsgeld f√ľr nicht fristgerecht √ľbermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtm√§√üig

Die Erhebung von Versp√§tungsgeldern f√ľr nicht fristgerecht √ľbermittelte Rentenbezugsmittei-lungen ist verfassungsgem√§√ü und verst√∂√üt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

08.08.2019

Zur Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks

Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig, umfasst er nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen. mehr...

07.08.2019

Zusch√ľsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinn√ľtzigen Verein sind nicht steuerbar

Der 10. Senat des Finanzgerichts M√ľnster hat entschieden, dass Zusch√ľsse, die ein gemeinn√ľtziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erh√§lt, nicht der K√∂rperschaftsteuer unterliegen. mehr...

06.08.2019

Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflichtig sein

Die aus der Landeskasse an die Kl√§gerin f√ľr ihre selbst√§ndige T√§tigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentsch√§digungen sind nur in H√∂he des Freibetrags nach ¬ß 3 Nr. 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei. mehr...

05.08.2019

Faire Besteuerung: Neues EU-weites System zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten

Am 1. Juli 2019 sind neue EU-Vorschriften in Kraft getreten, die eine schnellere und wirksamere Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen und so doppelt besteuerten Unternehmen und Einzelpersonen das Leben vereinfachen und Steuersicherheit bieten sollen. mehr...

01.08.2019

Ist die Bremer Wettb√ľrosteuer verfassungswidrig?

Der 2. Senat des Finanzgerichts Bremen hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Gericht ist davon √ľberzeugt, dass die im Juli 2017 eingef√ľhrte kommunale Vergn√ľgungssteuer f√ľr das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettb√ľrosteuer) verfassungswidrig ist. Es holt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein, das allein die Kompetenz hat, im konkreten Normenkontrollverfahren √ľber die Ung√ľltigkeit eines Gesetzes zu entscheiden. mehr...

31.07.2019

Betriebsunterbrechung bei Nutzungs√ľberlassung des Betriebsgrundst√ľckes w√§hrend einer Dauer von 60 Jahren

Das FG Hamburg hat bei einer 60 Jahre dauernden Verpachtung des betrieblichen Grundst√ľcks die Voraussetzung einer Betriebsunterbrechung bejaht. mehr...