Steuernews

 

Hier finden Sie täglich neue Informationen aus der Welt der Steuern und Steuergesetzgebung.

 

 

Olaf Dudzus Steuerberater, 14469 Potsdam, Beyerstr. 5

Aktuell

02.07.2020

Nachweis der Besteuerung auslÀndischen Arbeitslohns durch Arbeitgeberbescheinigung möglich

Der 1. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass fĂŒr den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind fĂŒr die Inanspruchnahme der Freistellung gemĂ€ĂŸ § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. mehr...

01.07.2020

(Gescheiterte) Abwehr der RĂŒckforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten GrundstĂŒck aufgrund eines Schenkungswiderrufs

Aufwendungen zur (im Ergebnis gescheiterten) Abwehr einer RĂŒckforderung des Miteigentumsanteils an einem vermieteten GrundstĂŒck aufgrund eines Widerrufs der Schenkung nach § 530 BGB stellen weder (nachtrĂ€gliche) Anschaffungskosten noch sofort abziehbare (Sonder-)Werbungskosten bei den EinkĂŒnften aus Vermietung und Verpachtung dar. mehr...

30.06.2020

Entfernungspauschale bei Hin- und RĂŒckweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Die Entfernungspauschale fĂŒr Wege zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte gilt arbeitstĂ€glich einen Hin- und einen RĂŒckweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurĂŒck, ist fĂŒr den betreffenden Arbeitstag nur die HĂ€lfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berĂŒcksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...

29.06.2020

Steuerverwaltung wird digitaler

Die Digitalisierung der Steuerverwaltung wird bereits seit Jahren vorangetrieben und auch in Zukunft entsprechend fortgefĂŒhrt. Dies versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19733) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19303). mehr...

25.06.2020

BegĂŒnstigung der Thesaurierung

Die Bundesregierung erlĂ€utert in ihrer Antwort (19/19391) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18994) die ThesaurierungsbegĂŒnstigung nach Paragraph 34a des Einkommensteuergesetzes. mehr...

24.06.2020

Kein Aktienerwerb bei einer ÜberfĂŒhrung vom Betriebs- in das Privatvermögen

Die ÜberfĂŒhrung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein spĂ€terer VerĂ€ußerungsgewinn fĂŒhrt deshalb nicht zu EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster mit Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 entschieden (Az. 8 K 1192/18 F). mehr...

23.06.2020

Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach FGO und nicht nach DSGVO

Das Finanzgericht Baden-WĂŒrttemberg (FG) entschied mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 (Az. 2 K 770/17), dass Einsicht in Papierakten grundsĂ€tzlich nur in den RĂ€umen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollstĂ€ndiger Kopien. mehr...

22.06.2020

Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende

Eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension kann nicht als Spende abgezogen werden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. mehr...

18.06.2020

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall, wenn das auf einen Miterben ĂŒbertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung verĂ€ußert wird. mehr...

17.06.2020

Keine Berichtigung des bestandskrĂ€ftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemĂ€ĂŸ erklĂ€rten EinkĂŒnfte

Der Steuerpflichtige verdient 128.641 Euro, erklĂ€rt diese EinkĂŒnfte ordnungsgemĂ€ĂŸ seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden hat, kann ein bestandskrĂ€ftiger Steuerbescheid nicht mehr nachtrĂ€glich vom FA nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemĂ€ĂŸ erklĂ€rten EinkĂŒnfte trotz ergangener PrĂŒf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. mehr...

16.06.2020

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

Erst kein GlĂŒck, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf RĂŒckgabe geht verloren und schließlich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer - so geschehen in diesem Fall des Bundesfinanzhofs. mehr...

15.06.2020

Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die entgeltliche EinrĂ€umung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbstĂ€ndige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum spĂ€teren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19%) als auch dem ermĂ€ĂŸigten Steuersatz (7%) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden. mehr...

11.06.2020

Einnahmen aus einer sozialpĂ€dagogischen nachmittĂ€glichen Betreuung nicht gemĂ€ĂŸ § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei

Nach § 3 Nr. 11 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind u. a. BezĂŒge aus öffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern. Der 9. Senat des NiedersĂ€chsischen Finanzgericht hatte sich - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - mit der Frage zu befassen, ob auch Zahlungen eines Landkreises an eine SozialpĂ€dagogin fĂŒr die sozialpĂ€dagogische nachmittĂ€gliche Betreuung unter diese Befreiungsvorschrift fallen. mehr...

10.06.2020

Herabsetzung eines VerspĂ€tungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute ErmessensausĂŒbung

Das Finanzgericht MĂŒnster hat entschieden, dass die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines VerspĂ€tungszuschlags im Klageverfahren rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten ErmessenserwĂ€gungen anstellt. mehr...

09.06.2020

Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

Das NiedersĂ€chsische Finanzgericht hat entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer EinkĂŒnfteerzielungsabsicht auch rĂŒckwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachtrĂ€glich UmstĂ€nde bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer spĂ€teren unentgeltlichen Übertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt. mehr...

08.06.2020

Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprÀgte Personengesellschaft

Der 3. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass eine Stiftung & Co. KG nicht als gewerblich geprĂ€gte Personengesellschaft anzusehen ist mit der Folge, dass die Kommanditanteile kein begĂŒnstigtes Betriebsvermögen im Sinne von § 13a ErbStG darstellen. mehr...

05.06.2020

Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen zu

Wenige Tage nach dem Bundestag stimmte am heutigen 5. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zu. mehr...

04.06.2020

Besteuerung von AufsichtsrÀten u. À.: Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsstÀndischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser TÀtigkeit nicht der Umsatzsteuer

Der 5. Senat des NiedersĂ€chsischen Finanzgerichts hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht unter BerĂŒcksichtigung des Urteils des EuropĂ€ischen Gerichtshofs vom 13. Juni 2019 C-420/18 (DStR 2019, 1396) zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. mehr...

03.06.2020

Bank kann bei ZahlungseingĂ€ngen auf einem ĂŒberzogenen Konto fĂŒr die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften

Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG fĂŒr die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies hat der 5.Senat des Finanzgerichts MĂŒnster entschieden. mehr...

02.06.2020

Pflegekosten fĂŒr die GrabstĂ€tte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Aufwendungen fĂŒr die Pflege einer WahlgrabstĂ€tte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfĂ€hig, wenn sich bereits der Erblasser fĂŒr die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben ĂŒbergegangen ist. mehr...

01.06.2020

Widerlegung des Anscheinsbeweises fĂŒr die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG

Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung fĂŒr private Zwecke zur VerfĂŒgung stehen, tatsĂ€chlich auch privat genutzt (sog. Beweis des ersten Anscheins). Nach gegenwĂ€rtiger Finanzgerichtsrechtsprechung kommt jedoch eine ErschĂŒtterung dieses Anscheinsbeweises dann in Betracht, wenn fĂŒr Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschrĂ€nkten Nutzung zur VerfĂŒgung steht. Voraussetzung fĂŒr eine solche EntkrĂ€ftung ist jedoch, dass dieses Privatfahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist. mehr...

28.05.2020

Übertragung des BEA-Freibetrags: Anforderungen an das Merkmal der regelmĂ€ĂŸigen, nicht unwesentlichen Betreuung

Das NiedersĂ€chsische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjĂ€hrigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil i. S. v. § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG leistet und damit der Übertragung des ihm zustehenden Freibetrags fĂŒr den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrags) auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann. mehr...

27.05.2020

LfSt Rheinland-Pfalz: Wegfall von Zahlungserinnerungen fĂŒr Steuervorauszahlungen ab Juni 2020

BĂŒrger und Unternehmen, die Vorauszahlungen auf ihre Einkommen- und Körperschaftsteuer leisten mĂŒssen, wurden bisher quartalsweise an die fĂ€lligen Zahlungen erinnert. Diese regelmĂ€ĂŸigen Zahlungshinweise wurden im ersten Quartal 2020 letztmalig verschickt. Ab Juni 2020 wird der Versand dieser Zahlungserinnerungen fĂŒr Steuervorauszahlungen komplett eingestellt. mehr...

26.05.2020

Feststellungsverfahren bei Aufgabe eines von Ehegatten betriebenen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs

Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehört und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefördert wird. mehr...

25.05.2020

BekÀmpfung des Umsatzsteuerbetruges

Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsÀtzlich ein wirksames Mittel zur BekÀmpfung des Umsatzsteuerbetruges in der EU sein. Dies teilt sie in einer Antwort (19/18448 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17941 ) mit. mehr...

21.05.2020

Statistik ĂŒber die Einspruchsbearbeitung in den FinanzĂ€mtern im Jahr 2018

Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der LÀnder (nach dem Stand 26. MÀrz 2020) die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den FinanzÀmtern im Jahr 2018 zusammengestellt. mehr...

20.05.2020

PfÀndung der Corona-Soforthilfe ist unzulÀssig

Eine KontenpfĂ€ndung des Finanzamts, die auch BetrĂ€ge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht MĂŒnster in einem Verfahren des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes entschieden. mehr...

20.05.2020

Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an BevollmÀchtigten ohne Empfangsvollmacht

Das Finanzamt ist in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschrĂ€nkt, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden dĂŒrfen. mehr...

19.05.2020

VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit der Verzinsung

Die Bundesregierung hĂ€lt das geltende Recht der Verzinsung von SteueransprĂŒchen beziehungsweise Nachzahlungen fĂŒr verfassungsgemĂ€ĂŸ. mehr...

18.05.2020

Bon-Pflicht fĂŒr BĂ€cker bleibt

Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen fĂŒr BĂ€ckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten EinkĂ€ufen. mehr...