Steuernews

 

Hier finden Sie täglich neue Informationen aus der Welt der Steuern und Steuergesetzgebung.

 

 

Olaf Dudzus Steuerberater, 14469 Potsdam, Beyerstr. 5

Aktuell

26.03.2020

Steuerbescheide fĂŒr 2019: Verzögerungen aufgrund von Corona möglich

Die FinanzĂ€mter haben mit der Bearbeitung von EinkommensteuererklĂ€rungen fĂŒr den Veranlagungszeitraum 2019 begonnen. Wegen des Corona-Virus kann es dabei zu Verzögerungen kommen, teilt das Landesamt fĂŒr Steuern (LfSt) in Niedersaschsen mit. mehr...

26.03.2020

GemeinnĂŒtzigkeit des Attac TrĂ€gerververeins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 verneint

Das Hessische FG hatte im zweiten Rechtsgang erneut ĂŒber die GemeinnĂŒtzigkeit des Attac TrĂ€gervereins e.V. fĂŒr die Jahre 2010 bis 2012 zu entscheiden. mehr...

25.03.2020

Linke will Cum/Ex verhindern

Die Fraktion Die Linke verlangt Maßnahmen zum Ausschluss von unrechtmĂ€ĂŸigen Steuererstattungen, um Steuerskandale wie Cum/Ex zukĂŒnftig zu verhindern. mehr...

24.03.2020

FĂŒr die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend

FĂŒr eine Zulassung eines Fahrzeugs sind nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-WĂŒrttemberg auch unter der Geltung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen "weder die AushĂ€ndigung des Fahrzeugscheins erforderlich" noch muss "fĂŒr das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und den KlĂ€gern ausgehĂ€ndigt" worden sein. mehr...

23.03.2020

Zahlungen von JugendÀmtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig

Der 6. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass Zahlungen von JugendĂ€mtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich fĂŒr Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. mehr...

19.03.2020

Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und UnterstĂŒtzung fĂŒr Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz haben einen Schutzschild fĂŒr BeschĂ€ftigte und Unternehmen vorgestellt. mehr...

19.03.2020

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur BerĂŒcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (CO­VID-19/SARS-CoV-2)

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der LĂ€nder Regelungen erlassen, die fĂŒr die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden. mehr...

19.03.2020

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur BerĂŒcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der LĂ€nder gilt zur BerĂŒcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages fĂŒr Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG), Folgendes: mehr...

19.03.2020

Antragsrecht fĂŒr Kfz-Steuer-Befreiung fĂŒr behinderte Person geht nach deren Tod auf Rechtsnachfolger ĂŒber

Das Antragsrecht fĂŒr eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung fĂŒr eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger ĂŒber. So entschied das Finanzgericht Baden-WĂŒrttemberg. Die vom beklagten Hauptzollamt eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof anhĂ€ngig. mehr...

18.03.2020

Zeitpunkt fĂŒr die WĂ€hrungsumrechnung von auslĂ€ndischen Familienleistungen

Die KlÀgerin und ihr Ehemann haben im Streitzeitraum 2012 bis 2014 in der Schweiz gearbeitet. Sie haben zwei Kinder. Der Ehemann erhielt zwei Kinderzulagen von jeweils 200 Schweizer Franken (CHF), also insgesamt 400 CHF monatlich. Die KlÀgerin beantragte Kindergeld im Inland. Sie hat dem Grunde nach einen Anspruch auf sog. Differenzkindergeld, d. h. auf die Differenz zwischen dem inlÀndischen Kindergeld und der Schweizer Kinderzulage. Streitig war dessen Höhe. mehr...

17.03.2020

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten fĂŒhren nicht zur außergewöhnlichen Belastungen

Der 7. Senat des Finanzgericht MĂŒnster hat entschieden, dass Aufwendungen fĂŒr die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangslĂ€ufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. mehr...

16.03.2020

Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen fĂŒr Kleinbetragsrenten aus AltersvorsorgevertrĂ€gen

Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschÀdlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig. mehr...

12.03.2020

Reichweite der Hinzurechnung eines sog. KirchensteuerĂŒberhangs

Ansatz eines KirchensteuerĂŒberhangs setzt weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus. mehr...

11.03.2020

SteuerbegĂŒnstigung fĂŒr Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

Die fĂŒr die Grunderwerbsteuer geltende SteuerbegĂŒnstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begĂŒnstigt, dass eine abhĂ€ngige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

10.03.2020

Steuerliche BerĂŒcksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks (BKHW)

Der KlĂ€ger erwarb im Jahr 2002 ein BHKW. Dabei wusste er, dass das BHKW nicht funktionsfĂ€hig war und der VoreigentĂŒmer deswegen Schadensersatzprozesse fĂŒhrte, die noch nicht abgeschlossen waren. Etwaige SchadensersatzansprĂŒche wurden vom KlĂ€ger miterworben. mehr...

09.03.2020

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

TrĂ€gt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen FestvergĂŒtung kein VergĂŒtungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tĂ€tig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden. mehr...

04.03.2020

Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemĂ€ĂŸer ErklĂ€rung eines VerĂ€ußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass ein bestandskrĂ€ftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt (FA) nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemĂ€ĂŸ erklĂ€rten VerĂ€ußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. mehr...

03.03.2020

Entgelt fĂŒr die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn

Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter fĂŒr die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster entschieden. mehr...

02.03.2020

Ehepflichten trotz Trennung

Auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine fĂŒr die Zeit des Zusammenlebens gewĂŒnschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. mehr...

27.02.2020

Entscheidung ĂŒber Gestaltungsmissbrauch bei Cum-Cum-GeschĂ€ften

Das Hessische Finanzgericht hatte erstmalig ĂŒber eine sog. Cum-Cum-Gestaltung zu entscheiden, nachdem es bereits 2016 und 2017 zwei Grundsatzentscheidungen (Az. 4 K 1684/14 und 4 K 977/14) zu Cum-Ex-AktiengeschĂ€ften (mehrfache Erstattung einmal gezahlter Kapitalertragsteuer) getroffen hat. mehr...

26.02.2020

Vorsteuerabzug fĂŒr ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht?

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist fĂŒr die Umsatzsteuer-JahreserklĂ€rung die Zuordnungsentscheidung gegenĂŒber dem Finanzamt nicht getroffen wurde. Er hat den Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union (EuGH) um KlĂ€rung gebeten. mehr...

25.02.2020

Ermessensfehler bei Ablehnung einer Stundung

Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht (hier: Bezug von Leistungen zur Grundsicherung). mehr...

24.02.2020

SolidaritÀtszuschlag und Gewerbesteuer

Der SolidaritĂ€tszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemĂ€ĂŸ. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

20.02.2020

Italienisches Erbe und die Entstehung der deutschen Erbschaftsteuer

Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung fĂŒr die nach deutschem Recht entstehende Steuer fĂŒr auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr...

19.02.2020

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass gewerbesteuerliche VerlustvortrĂ€ge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprĂ€gten Personengesellschaft untergehen können. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die KĂŒrzung des Gewerbeertrags um Verluste aus frĂŒheren Jahren u.a. die sog. UnternehmensidentitĂ€t voraus. Danach muss der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, mit dem Gewerbebetrieb identisch sein, der den Abzug der Verluste begehrt. Dies hĂ€ngt davon ab, ob die tatsĂ€chlich ausgeĂŒbte BetĂ€tigung die gleiche geblieben ist. Ist dies nicht der Fall, geht der Verlustvortrag unter. mehr...

18.02.2020

Offenbare Unrichtigkeit bei Eintrag von Verpflegungsmehraufwendungen in ein falsches Eingabefeld

Hat der Steuerpflichtige im amtlichen Einkommensteuervordruck der Anlage N 2012 und der Anlage N 2013 die Verpflegungsmehraufwendungen falsch eingetragen, wodurch die Minderung der Werbungskosten um die ebenfalls falsch eingetragenen steuerfreien Arbeitgeberleistungen unterblieb, so spricht der Umstand, dass der Fehler vom Finanzamt trotz PrĂŒfhinweis zunĂ€chst unbemerkt blieb und auch nicht sofort und eindeutig lokalisiert werden konnte, nicht gegen das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit. mehr...

17.02.2020

Doppelte HaushaltsfĂŒhrung: Was bedeutet "finanzielle Beteiligung an den Kosten der LebensfĂŒhrung"?

Der 9. Senat des NiedersĂ€chsischen Finanzgerichts hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu dem mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefĂŒgten Satz 3 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes Stellung genommen. mehr...

13.02.2020

Negativzinsen weiter nicht abzugsfÀhig

Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berĂŒcksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/15771) ab. mehr...

12.02.2020

BetriebsĂŒbertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch fĂŒhrt grundsĂ€tzlich nicht zur BetriebsĂŒbertragung im Ganzen

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter ZurĂŒckbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs fĂŒhrt fĂŒr sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen BetriebsĂŒbertragung im Ganzen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster entschieden. mehr...