Steuernews

 

Hier finden Sie täglich neue Informationen aus der Welt der Steuern und Steuergesetzgebung.

 

 

Olaf Dudzus Steuerberater, 14469 Potsdam, Beyerstr. 5

Aktuell

20.11.2018

Gesetzentwurf: Änderung des Umwandlungsgesetzes

Vor dem Hintergrund des Brexits hat die Bundesregierung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt (19/5463). mehr...

19.11.2018

BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Die einjĂ€hrige VerlĂ€ngerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende VerlĂ€ngerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjĂ€hrigen Festsetzungsfrist fĂŒr Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spĂ€tere Steuerfestsetzung fĂŒr die nacherklĂ€rten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs setzt dies aber voraus, dass diese Ermittlungshandlungen konkret der ÜberprĂŒfung der nacherklĂ€rten Besteuerungsgrundlagen dienen. Der Streitfall betraf KapitalertrĂ€ge aus bei einer liechtensteinischen Stiftung gefĂŒhrten Depots, zu denen der Steuerfahndung eine 2007 angekaufte Steuer-CD vorlag. mehr...

15.11.2018

BFH: Abzug von Refinanzierungszinsen fĂŒr notleidende Gesellschafterdarlehen

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stĂ€rken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit frĂŒheren ZinseinkĂŒnften abziehbar, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Die nunmehr durch die BeteiligungsertrĂ€ge veranlassten Refinanzierungszinsen sind vielmehr nur auf Antrag zu 60 % als Werbungskosten abziehbar. mehr...

14.11.2018

BFH: Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Zugangsvermutung

Die Zugangsvermutung fĂŒr die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden hat. mehr...

13.11.2018

BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung fĂŒr das Vorjahr

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fÀllt. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden. mehr...

12.11.2018

Zum Vorsteuerabzug bei Abrissleistungen

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass einem Unternehmer kein Vorsteuerabzug aus einer Abrissleistung zusteht, wenn das GebĂ€ude zwar frĂŒher umsatzsteuerpflichtig genutzt wurde, die Abrissleistung aber (auch) mit zukĂŒnftigen Leistungen im Zusammenhang stand und bei diesen zukĂŒnftigen Leistungen nicht belegt ist, dass sie zum Vorsteuerabzug berechtigen. mehr...

08.11.2018

Doppelte HaushaltsfĂŒhrung mit der ganzen Familie

Eine doppelte HaushaltsfĂŒhrung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am BeschĂ€ftigungsort wohnen. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster entschieden. mehr...

07.11.2018

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen GmbH und GbR: finanzielle Eingliederung

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR (als potenzielle OrgantrĂ€gerin) und einer GmbH (als potenzielle Organgesellschaft) nicht besteht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist; es hatte zudem Aspekte des Vertrauensschutzes bei geĂ€nderten Verwaltungsanweisungen zu wĂŒrdigen. mehr...

06.11.2018

Im Inland belegene Windkraftanlage einer auslÀndischen Gesellschaft kann als inlÀndische BetriebsstÀtte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden

Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat entschieden, dass eine im Inland belegene Windkraftanlage einer auslÀndischen Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als eine inlÀndische BetriebsstÀtte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden kann. mehr...

05.11.2018

Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro

Familien sollen in den nÀchsten Jahren steuerlich stark entlastet werden. Dies plant die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/4723). Damit sinkt die Steuerbelastung in den Jahren 2019 und 2020 um rund 9,8 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung). mehr...

01.11.2018

EntschĂ€digung fĂŒr Überspannung eines GrundstĂŒcks mit Stromleitung nicht steuerbar

Eine EntschĂ€digung, die dem GrundstĂŒckseigentĂŒmer einmalig fĂŒr die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines GrundstĂŒcks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder EinkĂŒnfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige EinkĂŒnfte vor, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr...

31.10.2018

ZunÀchst keine Abschaffung der Abgeltungsteuer - Warten auf den Informationsaustausch

Erst wenn der internationale Informationsaustausch ĂŒber Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukĂŒnftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen. mehr...

30.10.2018

Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung

Das Finanzgericht DĂŒsseldorf hat entschieden, dass ein Hallenboden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung ist, wenn der Boden eine sog. Doppelfunktion hat. mehr...

29.10.2018

Elektronische Veröffentlichungen: Rat der EU einigt sich darauf, ermĂ€ĂŸigte MehrwertsteuersĂ€tze zu gestatten

Der EU-Rat hat sich auf einen Vorschlag geeinigt, mit dem es den Mitgliedstaaten gestattet wird, bei der Mehrwertsteuer ermĂ€ĂŸigte SteuersĂ€tze, besonders ermĂ€ĂŸigte SteuersĂ€tze oder sogar NullsteuersĂ€tze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden; dadurch wird eine Harmonisierung von Mehrwertsteuervorschriften fĂŒr elektronische und fĂŒr physische Veröffentlichungen ermöglicht. mehr...

25.10.2018

Umgehung der Ein-Prozent-Regelung: (Nur) durch FĂŒhrung eines Fahrtenbuches möglich

Die Regelung ĂŒber die Nutzungsentnahme eines Kfz in § 6 Absatz 1 Nr. 4 SĂ€tze 2 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) sieht keine GeringfĂŒgigkeitsgrenze vor. Eine solche ist auch aus GrĂŒnden der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit nicht erforderlich. Möchte der Steuerpflichtige die Ein-Prozent-Regelung umgehen, muss er ein Fahrtenbuch fĂŒhren. Dies stellt das FG Hamburg klar. mehr...

24.10.2018

Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer

Das Finanzgericht DĂŒsseldorf hat entschieden, dass der sog. Reisevorleistungseinkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt. mehr...

23.10.2018

Grunderwerbsteuer: Staffelung nach Kinderzahl zur Diskussion gestellt

Die Grunderwerbsteuer soll in Zukunft gestaffelt nach der Kinderzahl der KĂ€ufer erhoben werden. Dies verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 19/4546). Die Abgeordneten fordern, dass fĂŒr Familien mit einem Kind die Grunderwerbsteuer auf die HĂ€lfte gesenkt wird. Bei zwei Kindern soll die Steuer um 75 Prozent reduziert werden und ab drei Kindern komplett entfallen. mehr...

22.10.2018

GebÀudewertermittlung: Ermittlung des Einheitswerts mit "Staubdecken" versehenden FlachdachgebÀudes

Im Rahmen der Ermittlung des Einheitswerts eines mit so genannten Staubdecken versehenden FlachdachgebÀudes stellt der umbaute Raum zwischen der eingezogenen Decke und dem Flachdach kein ausgebautes Dachgeschoss im Sinne der Bewertungsrichtlinie dar. Dies hat das FG Hamburg entschieden. mehr...

18.10.2018

Steuererleichterungen fĂŒr FachkrĂ€fte

In einer ganzen Reihe europĂ€ischer LĂ€nder gibt es SteuervergĂŒnstigungen fĂŒr auslĂ€ndische Fach- und FĂŒhrungskrĂ€fte. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/4351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen (19/3944) entsprechende Regelungen aus Belgien, DĂ€nemark, Finnland, Frankreich, Irland. Italien, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, dem Vereinigten Königreich und Zypern auf. mehr...

17.10.2018

Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche PflegeversicherungsbeitrÀge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenĂŒber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und PflegeversicherungsbeitrĂ€ge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die BeitrĂ€ge tatsĂ€chlich gezahlt oder erstattet haben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

16.10.2018

Verzichtet der Vermieter, ist die "VerzichtsentschÀdigung" zu versteuern

Das Finanzgericht MĂŒnchen hat entschieden, dass eine EntschĂ€digungszahlung an einen Vermieter (hier fĂŒr die vorzeitige RĂ€umung eines gewerblichen Mietraumes) umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt darstellt. mehr...

15.10.2018

Im Dreieck Deutschland - Frankreich - Schweiz muss der deutsche Fiskus auch mal zurĂŒckstecken

Hat ein Mann seinen Hauptwohnsitz in Deutschland, arbeitet er in der Schweiz und lebt er in Frankreich in einer Zweitwohnung (von der aus er tÀglich zur Arbeit fÀhrt), so darf das deutsche Finanzamt auch dann nicht seinen Arbeitslohn mit Einkommensteuer belegen, wenn die Schweiz wegen der GrenzgÀnger-Regelung des Doppelbesteuerungs-Abkommens (DBA) Schweiz-Frankreich keine Steuer erhebt. mehr...

11.10.2018

Förderung des Mietraumneubaus: Steuerberaterverband hat VerbesserungsvorschlÀge

Da gerade in Ballungszentren der Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment sehr knapp ist, befĂŒrwortet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) an sich eine Förderung des Mietwohnungsneubaus. mehr...

10.10.2018

Elterngeld: Schwangerschaftsbedingter Einkommensverlust darf sich nicht auswirken

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsÀtzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebe sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust zugunsten der Mutter, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Dabei sei entscheidend, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hÀtte. mehr...

09.10.2018

Kritik an Online-Haftungsgesetz - Öffentliche Anhörung beschlossen

Die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Der Finanzausschuss beriet dazu am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von UmsatzsteuerausfĂ€llen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455). Wie die Regierung in der Sitzung erlĂ€uterte, soll das Gesetz zu Beginn des nĂ€chsten Jahres in Kraft treten. mehr...

08.10.2018

FDP fordert Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer

Die BundeslĂ€nder sollen die Möglichkeit erhalten, bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag einzufĂŒhren. Damit soll besonders jungen Familien die Finanzierung eines Wohnungs- oder Hauskaufs erleichtert werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/4536). FĂŒr die Möglichkeit, den Freibetrag einzufĂŒhren, soll das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes genutzt werden. mehr...

04.10.2018

Lieferung von Holzhackschnitzeln: Kein ermĂ€ĂŸigter Umsatzsteuersatz

Die Lieferung von Holzhackschnitzeln unterliegt nicht dem ermĂ€ĂŸigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

03.10.2018

Bundesrat fordert steuerfreie RisikoausgleichsrĂŒcklage fĂŒr Landwirte

Angesichts der enormen ErnteausfĂ€lle aufgrund der DĂŒrre in diesem Jahr hĂ€lt der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe fĂŒr erforderlich. In einer am 21. September gefassten Entschließung schlĂ€gt er eine steuerfreie RisikoausgleichsrĂŒcklage vor. mehr...

02.10.2018

Einkommensteuer-Vergleichsrechner: Nun auch VeranlagungszeitrÀume 2019 und 2020 erfasst

Das Landesamt fĂŒr Steuern (LfSt) Bayern hĂ€lt auf seinen Internetseiten einen Einkommensteuer-Vergleichsrechner vor, der fĂŒr ein zu versteuerndes Einkommen die EinkommensteuerbetrĂ€ge, die DurchschnittsteuersĂ€tze und die GrenzsteuersĂ€tze fĂŒr die Jahre 2007 bis 2020, sowie die Betragsunterschiede zum jeweiligen Vorjahr ermittelt. mehr...

01.10.2018

VerlustberĂŒcksichtigung bei AktienverĂ€ußerung

Die steuerliche BerĂŒcksichtigung eines Verlusts aus der VerĂ€ußerung von Aktien hĂ€ngt nicht von der Höhe der anfallenden VerĂ€ußerungskosten ab. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt dies unabhĂ€ngig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden VerĂ€ußerungskosten. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85). mehr...