Steuernews

 

Hier finden Sie tšglich neue Informationen aus der Welt der Steuern und Steuergesetzgebung.

 

 

Olaf Dudzus Steuerberater, 14469 Potsdam, Beyerstr. 5

Aktuell

17.10.2019

Umsatzsteuerpflicht f√ľr Gutachtert√§tigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht f√ľr Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebed√ľrftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher den Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) um Kl√§rung gebeten. mehr...

16.10.2019

Keine verdeckte Gewinnaussch√ľttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und Gesch√§ftsf√ľhrerverg√ľtung

Der 10. Senat des Finanzgerichts M√ľnster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Gesch√§ftsf√ľhrer t√§tig ist und hierf√ľr ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnaussch√ľttung (vGA) darstellen. mehr...

15.10.2019

Riesterrente: R√ľckforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempf√§nger

Ist ein Altersvorsorgevertrag √ľber eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle f√ľr Altersverm√∂gen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebetr√§ge vom Zulageempf√§nger zur√ľckfordern. Nach dem zu ¬ß 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Urteil des Bundesfinanzhof s(BFH) kommt es auf ein Verschulden des Zulageempf√§ngers nicht an. mehr...

14.10.2019

Verm√∂gens√ľbergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kosten√ľbernahme f√ľr ein Alten- oder Pflegeheim

Mit (noch nicht rechtskr√§ftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. "Verm√∂gens√ľbergabe gegen Versorgungsleistungen" vereinbart, aber die √úbernahme von Kosten f√ľr ein Alten- oder Pflegeheim ausschlie√üt, keinen vollen Sonderausgabenabzug f√ľr die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug nur in H√∂he des Ertragsanteils) qualifiziert werden k√∂nnen. mehr...

10.10.2019

Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Die Anwendung des erm√§√üigten Steuersatzes auf Verg√ľtungen f√ľr mehrj√§hrige T√§tigkeiten erfordert zus√§tzlich die Au√üerordentlichkeit dieser Eink√ľnfte. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. mehr...

09.10.2019

Vermietung und Verpachtung: Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens

Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdw√§hrungsdarlehen abzul√∂sen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten W√§hrungskursverlusts verwendet worden ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit jetzt ver√∂ffentlichtem Urteil entschieden. mehr...

08.10.2019

Abgeltungsteuer: Frist f√ľr Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachtr√§glich erkannter verdeckter Gewinnaussch√ľttung

Steuerpflichtige mit Kapitalertr√§gen aus einer unternehmerischen Beteiligung m√ľssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer sp√§testens zusammen mit der Einkommensteuererkl√§rung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileink√ľnfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

07.10.2019

Pr√ľfingenieure √ľben freiberufliche T√§tigkeit aus

Pr√ľfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitspr√ľfungen durchf√ľhren, erzielen Eink√ľnfte aus selbst√§ndiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich t√§tig werden. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. mehr...

03.10.2019

An ausländische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark: Kein Steuerstundungsmodell

Die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgegr√ľndeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben sollen, stellt nach Auffassung des 9. Senats des Nieders√§chsischen FG jedenfalls dann kein Steuerstundungsmodell im Sinne des ¬ß 15 b Abs. 2 EStG dar, wenn das vorgefertigte Konzept, das sich ausschlie√ülich an d√§nische Investoren richtete, weder auf im Inland erzielbare Steuervorteile oder einen im Inland entstehenden Steuerstundungseffekt aufbaut noch mit solchen Steuervorteilen oder Steuerstundungseffekten geworben wird. mehr...

02.10.2019

Internationaler Vergleich: Die wichtigsten Steuern

Das Bundesfinanzministerium hat die Brosch√ľre "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich" neu aufgelegt. mehr...

01.10.2019

Einkommensteuer: Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG

Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf√§llen beim Handel mit Waren im Internet und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I Seite 2338, BStBl I S. 1377) wurde die neue Steuerbefreiung ¬ß 3 Nummer 15 EStG in das Einkommensteuergesetz aufgenommen, um Arbeitgeberleistungen f√ľr bestimmte Fahrten mit √∂ffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie im √∂ffentlichen Personennahverkehr zu beg√ľnstigen. mehr...

30.09.2019

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zul√§ssiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei.Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs handelt es sich um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und F√§higkeiten in Bezug auf ein breites und vielf√§ltiges Spektrum von Stoffen wie es f√ľr den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist. mehr...

26.09.2019

BMF: Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Das Bundesfinanzministerium äußert sich in einem Schreiben zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewährten Erhöhungsbeträgen des Arbeitgebers. mehr...

25.09.2019

Erleichterungen bei Steuererklärung

Wer f√ľr seine Steuererkl√§rung nicht das Online-Portal "mein ELSTER" nutzen kann oder will, soll in der Steuererkl√§rung 2019 die bereits der Steuerverwaltung elektronisch vorliegenden Daten nicht mehr in die Formulare eintragen m√ľssen. mehr...

24.09.2019

Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Auflistungen

Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass die f√ľr Zwecke des ¬ß 7g EStG erforderliche fast ausschlie√üliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachtr√§glich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. mehr...

23.09.2019

√úbernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Die √úbernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber f√ľhrt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsanspr√ľche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 - VI R 2/08) aufgegeben. mehr...

19.09.2019

Betriebsausgaben einer selbstständigen Tagesmutter

Kann eine selbst√§ndig t√§tige Tagesmutter Aufwendungen f√ľr ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen? mehr...

18.09.2019

Widerruf eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg hat sich mit der Rechtsnatur, der Auslegung und dem Widerruf einer zwischen dem beklagten Finanzamt (FA) und dem Kl√§ger au√üergerichtlich vereinbarten Schuldenbereinigung befasst. Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. mehr...

17.09.2019

Kein Betriebsausgabenabzug f√ľr Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau

Aufwendungen f√ľr Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsf√§hig. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts M√ľnster entschieden. mehr...

16.09.2019

Rentenberater sind gewerblich tätig

Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. ¬ß 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) t√§tig, sondern erzielen gewerbliche Eink√ľnfte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen entschieden hat. Danach √ľben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters √§hnlichen Beruf aus (¬ß 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Eink√ľnfte aus selbst√§ndiger Arbeit gem. ¬ß 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. mehr...

12.09.2019

Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten und in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer sind nicht steuerfrei

Mit (noch nicht rechtskr√§ftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland f√ľr seine T√§tigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erh√§lt, in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist. mehr...

11.09.2019

Keine R√ľckstellung f√ľr Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

Die Kosten einer 10-j√§hrigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftspr√ľfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht r√ľckstellungsf√§hig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs fehlt es an einer √∂ffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung. mehr...

10.09.2019

Zoll kann verdeckte Ermittler einsetzen

Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) sieht unter anderem die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor. Mit dem Gesetz werden außerdem die Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten erweitert. mehr...

09.09.2019

H√§usliches Arbeitszimmer: Kein Abzug f√ľr Umbau des privat genutzten Badezimmers

Kosten f√ľr den Umbau eines privat genutzten Badezimmers geh√∂ren nicht zu den abziehbaren Aufwendungen f√ľr ein h√§usliches Arbeitszimmer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

05.09.2019

Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt

Seit M√§rz 2015 bearbeitet die Bundesagentur f√ľr Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-F√§lle, die Kindergeld betreffen. Die Beh√∂rde entscheidet u. a. √ľber Antr√§ge auf Stundung und Erlass von Kindergeldr√ľckforderungsanspr√ľchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts D√ľsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur f√ľr Arbeit in Recklinghausen hierzu nicht berechtigt. mehr...

04.09.2019

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung f√ľr Familienheim

Kinder k√∂nnen eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Ein erst sp√§terer Einzug f√ľhrt nur in besonders gelagerten Ausnahmef√§llen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. mehr...

03.09.2019

In einem Trust angelegtes Vermögen gehört im Falle des Todes des Erblassers zum Nachlass und unterliegt der Erbschaftsteuer

Der 3. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das in einen Trust eingebrachte Verm√∂gen nicht auf diesen √ľbergeht, wenn der Trust im Verh√§ltnis zum Errichter nicht tats√§chlich und rechtlich frei √ľber das Verm√∂gen verf√ľgen kann. Im Falle des Todes des Errichters geh√∂rt das so im Trust angelegte Verm√∂gen zum Nachlass und unterliegt damit der Erbschaftsteuer. mehr...

02.09.2019

Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungs√ľberhang

Ein Erstattungs√ľberhang aus zur√ľckgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvortr√§gen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr...

29.08.2019

Eingeschr√§nkte Abf√§rbewirkung bei Beteiligungseink√ľnften einer Personengesellschaft

Eink√ľnfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalverm√∂gen werden aufgrund zus√§tzlicher gewerblicher Beteiligungseink√ľnfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Eink√ľnfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

28.08.2019

Steuerliche Behandlung von Pflegegeldern: Abgrenzungsfrage zwischen "Vollzeitpflege" und "Betreuung in einer anderen Einrichtung"

Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § 34 SGB VIII. mehr...