Steuernews

 

Hier finden Sie täglich neue Informationen aus der Welt der Steuern und Steuergesetzgebung.

 

 

Olaf Dudzus Steuerberater, 14469 Potsdam, Beyerstr. 5

Aktuell

14.11.2019

Unbelegte Brötchen mit einem HeißgetrĂ€nk sind kein FrĂŒhstĂŒck

Unbelegte Backwaren mit einem HeißgetrĂ€nk sind kein FrĂŒhstĂŒck im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...

13.11.2019

ErmessensausĂŒbung bei der Inanspruchnahme mehrerer GeschĂ€ftsfĂŒhrer als Haftungsschuldner

Der 1. Senat des FG Schleswig-Holstein hat erkannt, dass es regelmĂ€ĂŸig ermessenswidrig ist, einige von mehreren GeschĂ€ftsfĂŒhrern wegen derselben haftungsbegrĂŒndenden Pflichtverletzung in weiterem Umfang in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschrĂ€nkt wird. mehr...

12.11.2019

SteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒr Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen fĂŒr statische Berechnung

SteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒr Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen fĂŒr statische Berechnung, die zur DurchfĂŒhrung der Handwerkerleistungen erforderlich ist. So entschied das Finanzgericht Baden-WĂŒrttemberg und ermĂ€ĂŸigte die festgesetzte Einkommensteuer um 107,10 Euro (20 % von 535,50 Euro) nach § 35a Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz. mehr...

11.11.2019

Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollstÀndigen Ausgleichs der Steuerforderungen

Der 2. Senat des FG Hamburg hat im Verfahren des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes das Finanzamt im Wege der einstweiligen Anordnung zur RĂŒcknahme eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet. Die Besonderheit des Verfahrens lag darin, dass der Steuerpflichtige nach Stellung des Insolvenzantrages beim Amtsgericht zunĂ€chst einen Teil und spĂ€ter sĂ€mtliche Steuerforderungen des Finanzamtes ausgeglichen hatte. mehr...

07.11.2019

Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

Beauftragt ein nach seiner UnternehmenstĂ€tigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler fĂŒr die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfĂŒr den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen fĂŒr die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden. mehr...

06.11.2019

Faktorverfahren wird kaum genutzt

Das in der Lohnsteuerklasse IV mögliche Faktorverfahren, mit dem Arbeitslohn entsprechend der tatsÀchlichen EinkommensverhÀltnisse von Ehegatten besteuert werden kann, wird in der Praxis kaum genutzt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12373). mehr...

05.11.2019

Gesetz zur EinfĂŒhrung einer Pflicht zur Mitteilung grenzĂŒberschreitender Steuergestaltungen

Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und machen sich hĂ€ufig die höhere MobilitĂ€t von Kapital, Personen und immateriellen WirtschaftsgĂŒtern zunutze. Bei grenzĂŒberschreitenden Strukturen werden regelmĂ€ĂŸig die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten ausgenutzt, wodurch es hĂ€ufig zu einem betrĂ€chtlichen RĂŒckgang der Steuereinnahmen in den EU-Mitgliedstaaten kommt. mehr...

04.11.2019

Maßnahmen gegen "Share Deals"

Die Bundesregierung will die missbrĂ€uchliche Praxis der Steuervermeidung durch sogenannte "Share Deals" beim Erwerb von Immobilien unterbinden. Die Praxis habe gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelinge, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437). mehr...

31.10.2019

Praxisjahr fĂŒr den Abschluss als "Staatlich geprĂŒfter Agrarbetriebswirt" fĂŒhrt zum Kindergeldanspruch

Der 4. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als "Staatlich geprĂŒfter Agrarbetriebswirt" Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht. mehr...

30.10.2019

GrundstĂŒcksenteignung kein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft im Sinne des § 23 EStG

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine VerĂ€ußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. mehr...

29.10.2019

Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt

Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt. Der Finanzausschuss wies einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/10158) zurĂŒck. Danach sollte der Zinssatz nur noch ein Zwölftel des Basis-Zinssatzes im Sinne des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches (BGB), mindestens aber 0,1 Prozent, betragen. FĂŒr den Antrag stimmten die Fraktionen von FDP und AfD. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. mehr...

28.10.2019

Prozesskosten fĂŒr eine Studienplatzklage fĂŒhren nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten fĂŒr eine sog. KapazitĂ€tsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, fĂŒhrt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster entschieden. mehr...

24.10.2019

StĂŒckzinsen nach EinfĂŒhrung der Abgeltungsteuer

StĂŒckzinsen sind nach EinfĂŒhrung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der VerĂ€ußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemĂ€ĂŸ § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die verĂ€ußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen zu § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 16, Halbsatz 2 EStG) entschieden. mehr...

23.10.2019

Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemĂ€ĂŸ

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, fĂŒr Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemĂ€ĂŸ an. Mit Urteil vom 22.05.2019 - X R 19/17 hat er zudem einer nachtrĂ€glich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt. mehr...

22.10.2019

Geforderte FristverlÀngerung bei der Umstellung von Registrierkassen kommt

Nach einer bundesgesetzlichen Regelung mĂŒssen ab 1. Januar 2020 alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschĂŒtzt werden, die bis zum Beginn des neuen Jahres aber voraussichtlich noch nicht flĂ€chendeckend am Markt verfĂŒgbar sein wird. mehr...

21.10.2019

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein

Profi-Sportmannschaften reisen zu AuswĂ€rtsterminen regelmĂ€ĂŸig in Mannschaftsbussen an. Das FG DĂŒsseldorf hat entschieden, dass die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören können. Zahlt ihr Arbeitgeber fĂŒr die Beförderungszeiten einen Zuschlag fĂŒr Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei. mehr...

17.10.2019

Umsatzsteuerpflicht fĂŒr GutachtertĂ€tigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht fĂŒr Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der PflegebedĂŒrftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher den Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union (EuGH) um KlĂ€rung gebeten. mehr...

16.10.2019

Keine verdeckte GewinnausschĂŒttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und GeschĂ€ftsfĂŒhrervergĂŒtung

Der 10. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als GeschĂ€ftsfĂŒhrer tĂ€tig ist und hierfĂŒr ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte GewinnausschĂŒttung (vGA) darstellen. mehr...

15.10.2019

Riesterrente: RĂŒckforderung von Altersvorsorgezulagen vom ZulageempfĂ€nger

Ist ein Altersvorsorgevertrag ĂŒber eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle fĂŒr Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete ZulagebetrĂ€ge vom ZulageempfĂ€nger zurĂŒckfordern. Nach dem zu § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Urteil des Bundesfinanzhof s(BFH) kommt es auf ein Verschulden des ZulageempfĂ€ngers nicht an. mehr...

14.10.2019

VermögensĂŒbergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne KostenĂŒbernahme fĂŒr ein Alten- oder Pflegeheim

Mit (noch nicht rechtskrĂ€ftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. "VermögensĂŒbergabe gegen Versorgungsleistungen" vereinbart, aber die Übernahme von Kosten fĂŒr ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug fĂŒr die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug nur in Höhe des Ertragsanteils) qualifiziert werden können. mehr...

10.10.2019

Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus AltersvorsorgevertrĂ€gen: Anwendung des ermĂ€ĂŸigten Steuersatzes

Die Anwendung des ermĂ€ĂŸigten Steuersatzes auf VergĂŒtungen fĂŒr mehrjĂ€hrige TĂ€tigkeiten erfordert zusĂ€tzlich die Außerordentlichkeit dieser EinkĂŒnfte. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. mehr...

09.10.2019

Vermietung und Verpachtung: Umschuldung eines FremdwÀhrungsdarlehens

Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein FremdwĂ€hrungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den EinkĂŒnften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten WĂ€hrungskursverlusts verwendet worden ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit jetzt veröffentlichtem Urteil entschieden. mehr...

08.10.2019

Abgeltungsteuer: Frist fĂŒr Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachtrĂ€glich erkannter verdeckter GewinnausschĂŒttung

Steuerpflichtige mit KapitalertrĂ€gen aus einer unternehmerischen Beteiligung mĂŒssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spĂ€testens zusammen mit der EinkommensteuererklĂ€rung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. TeileinkĂŒnfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

07.10.2019

PrĂŒfingenieure ĂŒben freiberufliche TĂ€tigkeit aus

PrĂŒfingenieure, die Hauptuntersuchungen und SicherheitsprĂŒfungen durchfĂŒhren, erzielen EinkĂŒnfte aus selbstĂ€ndiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tĂ€tig werden. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. mehr...

03.10.2019

An auslÀndische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark: Kein Steuerstundungsmodell

Die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgegrĂŒndeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben sollen, stellt nach Auffassung des 9. Senats des NiedersĂ€chsischen FG jedenfalls dann kein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15 b Abs. 2 EStG dar, wenn das vorgefertigte Konzept, das sich ausschließlich an dĂ€nische Investoren richtete, weder auf im Inland erzielbare Steuervorteile oder einen im Inland entstehenden Steuerstundungseffekt aufbaut noch mit solchen Steuervorteilen oder Steuerstundungseffekten geworben wird. mehr...

02.10.2019

Internationaler Vergleich: Die wichtigsten Steuern

Das Bundesfinanzministerium hat die BroschĂŒre "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich" neu aufgelegt. mehr...

01.10.2019

Einkommensteuer: Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG

Mit dem Gesetz zur Vermeidung von UmsatzsteuerausfĂ€llen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I Seite 2338, BStBl I S. 1377) wurde die neue Steuerbefreiung § 3 Nummer 15 EStG in das Einkommensteuergesetz aufgenommen, um Arbeitgeberleistungen fĂŒr bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr zu begĂŒnstigen. mehr...

30.09.2019

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulĂ€ssiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei.Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs handelt es sich um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und FĂ€higkeiten in Bezug auf ein breites und vielfĂ€ltiges Spektrum von Stoffen wie es fĂŒr den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist. mehr...

26.09.2019

BMF: Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Das Bundesfinanzministerium Ă€ußert sich in einem Schreiben zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewĂ€hrten ErhöhungsbetrĂ€gen des Arbeitgebers. mehr...

25.09.2019

Erleichterungen bei SteuererklÀrung

Wer fĂŒr seine SteuererklĂ€rung nicht das Online-Portal "mein ELSTER" nutzen kann oder will, soll in der SteuererklĂ€rung 2019 die bereits der Steuerverwaltung elektronisch vorliegenden Daten nicht mehr in die Formulare eintragen mĂŒssen. mehr...