Steuernews

30.09.2024

Ein auslÀndischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inlÀndischer Aktiengesellschaften bezog, hat nach dem Unionsrecht im Grundsatz einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

26.09.2024

Aufwendungen fÃŒr den mit Verweis auf eine GesundheitsgefÀhrdung getÀtigten Abriss eines formaldehydbelasteten Einfamilienhauses sowie fÃŒr dessen spÀteren Neubau sind dann nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfÀhig, wenn der Abriss des GebÀudes und der Neubau nicht notwendig waren, um die Formaldehydemission zu beseitigen. Das hat das FG Baden-WÃŒrttemberg entschieden. mehr...

25.09.2024

Im Rahmen des Erschließungsermessens zur Festsetzung eines VerspÀtungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO n. F. kann unter anderem von Bedeutung sein, ob sich aus der Veranlagung eine Nullfestsetzung, Nachzahlung oder Steuererstattung ergibt. mehr...

24.09.2024

Ab dem 1. Januar 2025 mÌssen Unternehmen in Deutschland elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) ausstellen, wenn sie anderen Unternehmen (z.B. Einzelhandel, Gewerbebetriebe, gemeinnÌtzige Einrichtungen) Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen. E-Rechnungen sind digitale Rechnungen, die in einem speziellen Format vorliegen, das von Computern gelesen werden kann, damit sie leicht verarbeitet werden können. mehr...

23.09.2024

Durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung vom 8. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 151) wurde mit Wirkung zum 16. Mai 2024 die fÃŒr SteckersolargerÀte zulÀssige maximale Einspeiseleistung (WechselrichterScheinleistung) auf 800 Voltampere angehoben. mehr...

19.09.2024

Gewinne von Tochterpersonengesellschaften wirken sich nicht auf die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Mutterpersonengesellschaft aus. mehr...

18.09.2024

Der KlÀger ist als selbstÀndiger Unternehmer (»Hausratverwertung«) gewerblich tÀtig. Er sammelt insbesondere ausrangierte BÃŒrostÃŒhle, die er soweit möglich repariert und verkauft. FÃŒr das Streitjahr 2020 beantragte er beim beklagten Finanzamt erfolglos, seine UmsÀtze mit BÃŒrostÃŒhlen wegen deren Abfalleigenschaft nicht der Umsatzsteuer zu entwerfen. Mit seiner Klage trÀgt er vor, AbfÀlle i. S. der Abfallhierarchie des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) – insbesondere BÃŒrostÃŒhle – zur Wiederverwendung vorzubereiten. FÃŒr die Lieferung dieser GegenstÀnde wÃŒrden ihm weder ein Entgelt berechnet noch die Frachtkosten. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG seien AbfÀlle i. S. dieses Gesetzes u. a. alle GegenstÀnde, derer sich ihr Besitzer entledige. Die Lieferung solcher GegenstÀnde habe bereits der Umsatzsteuer unterlegen. Daher wÃŒrde, wenn die Lieferung der von ihm zur Wiederverwendung vorbereiteten StÃŒhle oder anderen GegenstÀnde an seine Kunden der Umsatzsteuer unterlÀgen, eine Doppelbesteuerung eintreten. Eine solche wÃŒrde sowohl gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie als auch gegen Art. 20a des Grundgesetzes (GG) verstoßen, nach dem der Staat in Verantwortung fÃŒr die kÃŒnftigen Generationen die natÃŒrlichen Lebensgrundlagen schÃŒtze. mehr...

17.09.2024

FÃŒr BeschÀftigte, die unter den Tarifvertrag fÃŒr den öffentlichen Dienst der LÀnder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf FeiertagszuschlÀge danach, ob am regelmÀßigen BeschÀftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. mehr...

16.09.2024

»Kalte Progression« ist ein hÀufig gehörter Begriff, wenn es um die Einkommensteuer geht: GemÀß dem Progressionsbericht werden als kalte Progression Steuermehreinnahmen bezeichnet, die entstehen, soweit Einkommenserhöhungen die Inflation ausgleichen und es in Folge des progressiven Einkommensteuertarifs bei somit unverÀndertem Realeinkommen zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt. mehr...

12.09.2024

Hat ein Ehepaar bei der Bank zwei Darlehen aufgenommen, mit denen sowohl eine Wohnung fÃŒr die private Nutzung als auch eine fÃŒr die Vermietung finanziert wurden, und werden die DarlehensvertrÀge rÃŒckabgewickelt (weil die Bank seinerzeit einen Fehler bei der Widerrufsbelehrung gemacht hatte), so ist der dem Ehepaar gezahlte Nutzungswertersatz (hier ging es um knapp 7.700 €) nicht als »Einkunft aus Kapitalvermögen« zu versteuern. mehr...

11.09.2024

Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,6 % oder 121.000 RentenempfÀngerinnen und -empfÀnger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 % oder 17,7 Milliarden Euro. 68 % der Rentenleistungen im Jahr 2023 zÀhlten zu den steuerpflichtigen EinkÌnften (260,5 Milliarden Euro). Seit 2015 stieg der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 13 Prozentpunkte. mehr...

10.09.2024

Berufsgeheimnis der Steuerberater und Kapitalbindung fÃŒr die Kanzleien sind Gegenstand aktueller Verfahren des EUGH. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt dazu einen kurzen Überblick. mehr...

09.09.2024

Dem Gericht der EuropÀischen Union wird die ZustÀndigkeit fÌr Vorabentscheidungen in sechs besonderen Sachgebieten Ìbertragen. mehr...

04.09.2024

Über die Jahresbilanz 2023 des Predictive Analytics Competence Center berichtet das Bundesfinanzministerium aus unserem Nachbarstaat: mehr...

03.09.2024

Schwere GeschÃŒtze fuhr ein Steuerpflichtiger auf, der der Meinung war, der VerspÀtungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO verstoße gegen die EuropÀische Menschenrechtskonvention (EMRK). mehr...

02.09.2024

Der Begriff »Differenzkindergeld« bezieht sich auf die Situation, wenn ein Anspruch auf Kindergeld besteht, aber das in einem anderen Land gewÀhrte Kindergeld niedriger ist als das in Deutschland zustehende Kindergeld. In diesem Fall wird in Deutschland der Unterschiedsbetrag als Differenzkindergeld gezahlt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Familie den vollen Betrag an Kindergeld erhÀlt, der ihr zusteht. mehr...